Laschet bei Junger Union zu Ampel-Sondierungen: „Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung“

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet spricht beim Deutschland-Tag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet spricht beim Deutschland-Tag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland.

CDU-Chef Armin Laschet hat die Verantwortung für das Bundestags­wahlergebnis der Union übernommen. Das machte er bei einem Deutschland-Tag der Jungen Union (JU) in Münster deutlich.

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„Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er. „Nichts daran lässt sich schönreden und die Verantwortung für dieses Ergebnis, die trage ich als Vorsitzender und als Kanzler­kandidat“, fügte er unter Applaus der Deutschland-Tag-Teilnehmer hinzu. „Den Wahl­kampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“

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„Ich glaube immer noch, unabhängig von meiner Person, dass Jamaika ein interessantes Angebot an die Öffentlichkeit gewesen wäre“, sagte Laschet. „Ich hätte mir gewünscht, dass CDU und CSU, als sie in die Gespräche mit Grünen und FDP gegangen wären, so seriös aufgetreten wären, dass nicht daraus getwittert wird.“ Zuvor gab es Kritik, dass Informationen aus den Gesprächen über eine mögliches Regierungs­bildung an die Öffentlichkeit kamen.

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Laschet will Ampel an Taten messen

„Jetzt deutet alles auf eine Ampel hin“, sagte Laschet. Mit Blick auf das von den Ampel­parteien am Freitag vorgestellte Sondierungs­papier sagte Laschet: „Das Papier, was da vorgelegt wurde, ist in Ordnung. Da hätten manches wir auch mitmachen können.“ Man solle nicht gleich am ersten Tag sagen, dass alles ganz schrecklich sei. „Wir werden sie messen an den Taten.“

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In der kommenden Oppositions­zeit komme es darauf an, „nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungs­wettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundes­tag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht.“

Der CDU-Chef bedankte sich bei der JU. „Eine Gruppe war immer da, sie war immer da, sie hat immer gekämpft, das war die Junge Union“, sagte Laschet.

Laschet weist Kritik von Merz zurück

Laschet wies die Kritik seines Partei­freundes Friedrich Merz zurück, die Union sei ein „insolvenz­gefährdeter schwerer Sanierungs­fall“. Beim Auftakt des Deutschland-Tags am Freitag hatte Merz ein dramatisches Bild der Union nach ihrer Wahl­niederlage gezeichnet. „Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungs­fall sind“, sagte Laschet. „Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analyse­stärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.“

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Der CDU-Chef zeigte sich skeptisch über eine Mitglieder­befragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundes­vorsitzenden. Auch ein Bundes­parteitag sei „immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden“, sagte er. Man solle nicht so tun, als entschieden Bundes­parteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei. „Ich bin nicht prinzipiell dagegen“, sagte Laschet zur Frage der Mitglieder­befragung. „Wir können das mal machen.“ Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsens­gesprächen leichter sei als in Mitglieder­befragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstands­posten zu bekommen.

Kurz vor dem Statement des Partei­vorsitzenden bedankte sich JU-Chef Tilman Kuban für den Besuch: „Lieber Armin, die letzten Tage und Wochen waren mit Sicherheit nicht einfach für CDU und CSU, sie waren nicht einfach für die Union und sie waren am Ende eben auch nicht einfach für uns als junge Generation.“ Kuban hatte zum Auftakt der Tagung am Freitag betont, die JU müsse „mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammen­halt zwischen CDU und CSU vorangehen“.

„Aber du zeigst heute, dass du heute hier bist, dass du dich einer Diskussion stellst“, sagte Kuban. „Wahre Größe zeigt sich nicht immer nur, wenn die Sonne scheint, sondern auch wenn mal Gegen­wind von vorne kommt. Deshalb, lieber Armin, zeigst du damit deinen ganz starken Charakter.“

Partei­nachwuchs kritisiert Laschet

Der Partei­nachwuchs kritisierte zuvor den Unions­kanzler­kandidaten. In einem Antrag des JU-Bundes­vorstands für den Deutschland-Tag hieß es: „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personal­angebots die Stimme nicht gegeben.“

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Der JU-Bundes­vorstand kritisierte: „Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage.“ Nur wenige im Bundes­kabinett seien im Wahl­kampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier „Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volks­partei“. Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten „keine gute Figur abgegeben“. Die Analyse lautete: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“

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Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundes­spitze „von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden“. Nur mit „neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen“ und der Einleitung eines Generationen­wechsels seien neue Wähler zu gewinnen. Mit Blick auf die Themen Wirtschaft und Klima­schutz, steigende Wohn­kosten, Rente und Migration warnte der Antrag: „Wenn wir hier nicht stärker werden und mit einfachen, klaren Botschaften agieren, werden wir einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichen.“

Laschet ging in seiner Rede auch auf den Antrag der JU ein. „Ich stimme in nahezu allem zu“, sagte er. „Sowohl was mich betrifft, als auch was den Wahl­kampf betrifft.“

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In Münster wird auch Gesundheits­minister Jens Spahn reden und in einer Diskussion Stellung nehmen. Das mit Spannung erwartete Aufeinander­treffen von Laschet und CSU-Chef Markus Söder entfällt aber. Söder werde stattdessen an einer Basis­konferenz der CSU teilnehmen, hieß es kurzfristig am Donnerstag aus München. Der CSU-Vorsitzende war Laschet im Macht­kampf um die Kanzler­kandidatur der Union unterlegen, seine Querschüsse gegen Laschet hatten Kritik ausgelöst.

RND/af mit dpa

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