Köln. Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich kritisch zu der von der Bundesregierung geplanten Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht kritisch geäußert. „Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich tue mich schwer damit, eine Zusage einfach zu ignorieren und jetzt das Gegenteil zu vertreten“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Eine verpflichtende Impfpflicht, wie sie in Deutschland gerade diskutiert werde, gebe es keinem anderen Land der EU.

„Die Impfpflicht wirkt auf mich noch nicht durchdacht. Uns fehlt zum Beispiel ein Nationales Impfregister“, so Laschet. Es gebe weiter viele offene Fragen, die zunächst geklärt werden müssten. Sein Appell: „Die Debatte um die Impfpflicht muss respektvoll geführt werden und nicht so, als wenn es nur eine Antwort geben würde.“ Die Spaltung der Gesellschaft gehe quer durch Familie, Freundeskreis und die ganze Gesellschaft. „Wir müssen sehen, dass wir nach der Pandemie wieder vernünftig zusammenleben“, mahnte Laschet.

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Allgemeine Impfpflicht für Wüst „unerlässlich“

Die allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt in Deutschland weiter für Diskussionen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre eine Pflicht nicht nötig. „Das sehe ich aktuell aber nicht.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht in den ARD-Tagesthemen „unerlässlich“. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezeichnete sie bei RTL/ntv als „logische Schlussfolgerung“.

Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar zunächst weiter. Experten befürchten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr. Über die anstehenden Feiertage wird zudem mit wenig aussagekräftigen Corona-Daten gerechnet.

Klingbeil: Ausschließen war ein Fehler

Klingbeil bezeichnete es als einen Fehler, eine Impfpflicht zuerst ausgeschlossen zu haben. „Auch ich persönlich habe das getan.“ Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen würden, als es bis heute tatsächlich der Fall sei. „Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazulernen darf.“

NRW-Ministerpräsident Wüst sagte, eine „Dauerschleife“ von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden. „Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich.“ Giffey nannte eine Impfpflicht grundsätzlich das „allerletzte Mittel“. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

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Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht

Ethikrat für Ausweitung der Impfpflicht

Am Mittwoch hatte der Ethikrat sich dafür ausgesprochen, die schon für Beschäftigte in Kliniken oder Pflegeheimen beschlossene Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszuweiten. Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Einführung abstimmt. Wann das passiert, ist weiter offen. Unklar ist auch noch die Ausgestaltung: Denkbar wäre etwa, dass eine Pflicht für alle Erwachsenen kommt oder auch nur für bestimmte Risiko- und Altersgruppen. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Frage, wie ein solcher Antrag gestaltet sein müsse, damit sie zustimme. Er müsse verhältnismäßig sein. „Es muss etwa Klarheit herrschen, ob wir mit dieser Form der Impfpflicht die Krise nachhaltig bekämpfen können. Meine persönliche Tendenz geht zu einer partiellen Impfpflicht.“

RND/jst/dpa