Laschet mit Merz in Baden-Württemberg: Absage an Atomkraft mit Hintertür

CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Pressekonferenz in Stuttgart.

CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Pressekonferenz in Stuttgart.

Berlin. Die Lage ist schwierig, also muss Friedrich Merz mit nach Baden-Württemberg. Richtungsentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, so ist das Thema der Pressekonferenz, zu der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gemeinsam mit Merz geladen hat.

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Ausgerechnet Baden-Württemberg. Hier hat die Union vor zehn Jahren die Regierungsführung an die Grünen abgeben müssen, in dem Land, das als tiefkonservatives Stammland galt und in dem über Jahrzehnte kein Weg vorbeizuführen schien an der CDU.

Derzeit regiert die CDU als Juniorpartner mit den Grünen.

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In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Union weiter nur bei gut 20 Prozent, weit unter ihrem letzten Bundestagswahlergebnis.

Aber in der Südwest-CDU hatte Merz besonders viel Unterstützung bei seinem Bemühen um den Parteivorsitz, auch die Angela-Merkel-Gegner in der Partei waren hier sehr aktiv.

Berlin versus Stuttgart

In Berlin hat Laschet vor zehn Tagen sein Wahlkampfteam vorgestellt, ebenfalls in der Hauptstadt hat er noch einmal eigene Veranstaltungen mit einzelnen dieser Teammitglieder gemacht zu den Themen Klima, Digitalisierung und Innere Sicherheit.

Merz, Laschets Wahlkampfmann für Finanzen und Wirtschaft, muss, wie gesagt, nach Baden-Württemberg.

In den Räume von Südwestmetall, dem Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, schwärmt Laschet also von der Innovationskraft der örtlichen Wirtschaft. Merz erinnert: „Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“

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Ein Acht-Punkte-Programm zur Wirtschaftspolitik haben die beiden mitgebracht, Bürokratieabbau, ein Nein zu Steuererhöhungen und ein Lob der Schuldenbremse stehen unter anderem darin. „Im Grunde genommen eine Zusammenfassung des Wahlprogramms“, sagt Merz. Auf die Frage eines Journalisten, was es denn Neues gebe, antwortet Laschet: „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues.“

Neu sei, dass man die Wahlkampfdebatte analysiere und nun wisse, „wo Linke, SPD und Grüne hinwollen“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde eine Regierung mit Grünen und Linken bilden, wenn dies möglich sei, sagt Laschet. Und möglich sei das ja schon 2013 gewesen – zusammen regiert haben dann aber Union und SPD. Mit Rot-Rot-Grün, da sind sich die beiden Unionsleute sicher, werde die Wirtschaft zusammenbrechen.

Was passiert mit der Atomkraft?

Wenn man ganz genau ist, lässt sich dann doch noch eine kleine Neuigkeit heraushören in dieser Pressekonferenz. Vor ein paar Tagen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einmal wieder die Atomkraft als Energieform in Deutschland ins Spiel gebracht. Eigentlich ist die Abschaltung der Atomkraftwerke (AKW) vereinbart. „In Deutschland ist das Thema erledigt“, sagt Merz. Laschet ist zumindest eine Spur offener: „Wir wissen alle, dass es heute keinen gesellschaftlichen Konsens mehr für die Kernenergie gibt“, sagt er. Auch die betroffenen Unternehmen seien zurückhaltend. „Bei dieser Bundestagswahl ist die Frage der Kernenergie kein Thema.“ Es ist eine Absage, die eine Hintertür offen lässt.

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Er gehe weiter davon aus, dass die Union die Bundestagswahl gewinnen werde, sagt Laschet noch.

Merz sagt, er sei „etwas besorgt“ gewesen. Aber er spüre seit ein paar Tagen, dass die Stimmung sich verändere. Und dieses Gefühl schiebt Merz in Stuttgart vor die Umfragen. Zu volatil seien die, sagt er.

Um die Analyse für den Umfrageabsturz der Union werde er sich nach der Wahl kümmern.

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