Aufnahme neuer Mitglieder? EU-Staaten sollen mehr Mitspracherechte bekommen

Mit der EU gut beschirmt?

Mit der EU gut beschirmt?

Brüssel. EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig noch mehr Mitspracherechte bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Union bekommen. Das sieht ein Plan von EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vor, der an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

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Danach sollen Mitgliedsländer künftig das Recht bekommen, Aufnahmeverhandlungen zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Auch Kürzungen von Geldern sind vorgesehen, sollten Kandidatenländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Damit will die Kommission Frankreich dazu bewegen, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.

Überraschendes Veto von Macron

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Herbst vergangenen Jahres überraschend sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Ländern eingelegt. Mit diesem Schritt wollte sich Macron innenpolitisch Luft verschaffen.

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In wenigen Wochen finden Kommunalwahl in Frankreich statt, und die Erweiterungsgegner bei den französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen scheinen Zulauf zu bekommen.

Macrons Veto führte zu Verstimmungen zwischen Berlin und Paris. Der französische Präsident gilt seit langem als der schärfste Kritiker der EU-Erweiterung von 2007, bei der Rumänien und Bulgarien aufgenommen wurden. Die EU müsse vor allem im Falle von Staaten, in denen Korruption und Kriminalität verbreitet seien, gründlicher arbeiten, bevor es zu einer Aufnahme komme, so der französische Präsident.

Berlin: Viele Reformen bereits umgesetzt

Dagegen argumentiert die Bundesregierung, dass die Länder des Westbalkans viele Reformen bereits umgesetzt hätten. Die Staaten sollten mit der Beitrittsperspektive zur EU ermutigt werden, diesen Kurs fortzusetzen.

Macron machte im November 2019 einen eigenen Vorschlag für den künftigen Beitrittsprozess. Darin forderte er bereits mehr Einfluss der Staats- und Regierungschefs der EU. Das Brüsseler Reformpapier gilt nun als ein Versuch, Frankreich entgegenzukommen, aber zugleich keine grundlegenden Veränderungen in der Beitrittspolitik vorzunehmen. Nicht alle Forderungen Macrons werden in dem Dokument erfüllt.

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Es ist momentan unklar, ob sich Macron umstimmen lässt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen spätestens Anfang Mai auf einem sogenannten Balkan-Gipfel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb entscheiden, wie es weitergehen soll.

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