„Gefahr für Demokratie“: Verschwörungstheorien alarmieren Berliner Verfassungsschutz

Andreas Geisel (SPD, rechts), Senator für Inneres und Sport in Berlin, und Michael Fischer, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz des Innensenats, halten zur Pressekonferenz des Berliner Senats den Verfassungsschutzbericht Berlin 2020 in der Hand.

Andreas Geisel (SPD, rechts), Senator für Inneres und Sport in Berlin, und Michael Fischer, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz des Innensenats, halten zur Pressekonferenz des Berliner Senats den Verfassungsschutzbericht Berlin 2020 in der Hand.

Berlin. Verschwörungstheorien haben sich im Corona-Jahr 2020 nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zu einer neuen Gefahr entwickelt. Ihr „demokratiegefährdendes Potenzial“ habe sich offen wie selten zuvor gezeigt, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2020, der am Dienstag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde.

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Die Entwicklung sei ein „Warnsignal für eine demokratische Gesellschaft“. Auch Geisel sprach von einem „beunruhigenden Zeichen“ und betonte zugleich, die aktuell größte Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus.

Im Bericht heißt es, Verschwörungserzählungen seien bei Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern schon immer erfolgreich gewesen. Inzwischen sei es aber besorgniserregend, dass sich „immer mehr Menschen“ außerhalb extremistischer Kreise dafür empfänglich zeigten.

Schwindendes Vertrauen in den Staat

Die Entwicklung gehe einher mit einem schwindenden Vertrauen in den Staat und könnte sich „zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln“, schreibt der Verfassungsschutz in einem extra Kapitel.

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Die Verschwörungstheorien würden als „strategisches Mittel“ genutzt, um Proteste zu verstärken und radikalisieren. Die Verbreitung erfolge vor allem über das Internet. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzten die Möglichkeit, um so auch außerhalb der eigenen Szene zu mobilisieren und Anschluss zu finden.

In dem Bericht werden zahlreiche Beispiele wie antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien genannt. Häufiges Merkmal sei, dass hinter den beschriebenen „mächtigen Gruppen“, „Strippenziehern“ und „Nutznießern“ die „Ostküste“ oder „jüdische Finanziers“ stecken würden.

Es sei kein Zufall, dass die rechtsterroristischen Anschläge etwa in den USA in der Stadt Oklahoma 1995, in Norwegen 2011 und in Deutschland in Halle und Hanau mit Verschwörungstheorien eines „Rassenkrieges“, einer „Islamisierung“ oder mit antisemitischer Propaganda zusammenhingen.

Auch im Islamismus würden Erzählungen einer „jüdischen Weltverschwörung“ oder einer „Verschwörung des „Westens“ gegen den Islam eine gravierende Rolle spielen.

Staatsnahe Medien aus Russland spielen große Rolle bei der Verbreitung

Der Verfassungsschutz verwies auch auf die Rolle von Medien aus Russland und anderen Staaten, die gezielt in Deutschland Falschinformationen und Propaganda zur Corona-Pandemie verbreiten würden, um den Staat und die Politik zu diskreditieren. Ein deutschsprachiger Youtube-Kanal mit Falschmeldungen eines staatsnahen russischen Mediums habe seine Reichweite 2020 von 1,6 Millionen auf 3,4 Millionen Aufrufen in der Woche verdoppelt.

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Berichte über eine Einstufung der Berliner AfD durch den Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall wollte Innensenator Geisel nicht bestätigen. Das Verfassungsschutzgesetz verbiete in diesem Fall eine öffentlich Stellungnahme, sagte Geisel. Und fügte hinzu: „So gern wir das auch würden.“

Die „Berliner Morgenpost“ hatte kürzlich unter Berufung auf Innenpolitiker berichtet, der Verfassungsschutz habe die Berliner AfD als Verdachtsfall - einer Vorstufe des klaren Extremismusfalls - eingestuft und könne sie nun mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch V-Leute und Abhören.

Rechtsextremismus

1430 Menschen ordnet der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zu. Davon gelten etwa 750 als gewaltorientiert, 50 mehr als im Vorjahr. Von der Gesamtzahl gehören 730 Menschen zu Parteien oder anderen festen Strukturen, 800 sind unorganisiert. Ein Teil der Szene zeige in den vergangenen Jahren eine gesteigerte Gewaltorientierung. Sie ziehe sich in subkulturelle Milieus mit rechtsextremistischer Musik und Kampfsportevents zurück.

Für Rechtsextremisten sei die Corona-Pandemie das dominierende Thema des Jahres gewesen. Sie beteiligten sich an den großen Demonstrationen gegen die Einschränkungen. Das sei als großer Erfolg verbucht worden, besonders weil es keine Abgrenzungsversuche der übrigen Demonstranten gab und „und sie sich so als willkommener Teil der „Corona-Proteste“ fühlen konnten“.

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Reichsbürger

Dieser Szene werden 670 Menschen zugeordnet, 150 davon seien zugleich rechtsextremistisch. Die Reichsbürger seien im vergangenen Jahr auch wegen der Teilnahme an den Demonstrationen deutlich sichtbarer, offensiver und aggressiver aufgetreten. Das hätten die wenigen Minuten auf der erstürmten Treppe des Reichstags gezeigt, auf die sich die Berichterstattung zu dem Protesttag Ende August fokussiert habe. Zum ersten Mal seien die Reichsbürger Teil einer größeren Protestbewegung gewesen. Ob diese Allianz nach der Pandemie bestehen bleibe, sei aber unklar.

Linksextremismus

3600 Mitglieder sind Teil der linksextremen Szene, 200 mehr als 2019. Der Zuwachs geht auf mehr Mitglieder bei der Roten Hilfe, einer Unterstützungsorganisation, zurück. Von den 3600 sind laut Bericht 980 gewaltbereit.

Räumungen von Häusern oder Räumen hätten das Jahr aus dem Blickwinkel der linksextremistischen Szene bestimmt, aber auch Ratlosigkeit und Resignation erzeugt, weil man dem nichts entgegensetzen könne. Eine Reihe von Gewalttaten wie Brandanschlägen könne man daher als „Ausdruck von Frustration“ werten. Die Entwicklung könne zu einer weiteren Spaltung führen: in einen Teil, der Einfluss in der Politik suche sowie anarchistisch orientierte Gewalttäter.

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Der Verfassungsschutz erwähnte erneut die Umweltschutzinitiative Ende Gelände, zu der auch Teile der linksextremistischen Gruppe Interventionistische Linke gehörten. Die Grünen kritisierten diese Erwähnung wie bereits im vergangenen Jahr.

Islamismus

2170 Angehörige dieser Szene gebe es. 1100 davon seien Salafisten, darunter 450 gewaltbereite Menschen. Die salafistische Szene Berlins verändere sich und agiere inzwischen vorsichtiger, so der Bericht. Die radikalsten Ideen würden nur noch selten öffentlich geäußert.

Im Internet werde aber offensiv Propaganda verbreitet, was zur Radikalisierung junger Menschen führe. Inzwischen stünden auch Frauen „männlichen Salafisten in ihrer Ablehnung und Bekämpfung des demokratischen Rechtsstaates in nichts nach“. Für Deutschland und auch Berlin bestehe daher weiterhin eine anhaltend hohe Gefahr von Gewalttaten. Jederzeit müsse mit einem Anschlag gerechnet werden.

RND/dpa

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