Blasses Grün in der Ampel

Die Grünen haben im Augenblick nicht viel zu lachen.

Berlin. Dass man Olaf Scholz nicht unterschätzen darf, hat er mit dem Sieg seiner SPD bei der Bundestagswahl bewiesen. Auch wenn sie mit ihren 25,7 Prozent nicht in die Sphäre der Ergebnisse einer Volkspartei vorgedrungen ist, hat sie doch Platz eins belegt. Und das lag zu einem gehörigen Teil daran, dass der damalige Vizekanzler ein Jahr lang behauptet hat, dass er Bundeskanzler wird. Selbst als die Grünen in den Umfragen oben und die SPD im Keller war.

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Seit der Bildung der Ampelregierung erklärt der 63-Jährige nun mit demonstrativ sachlichem Unterton, dass er diese Regierung über die Bundestagswahl 2025 hinaus führen wolle. Der Sozialdemokrat verfügt über eine hohe Gabe, schwierigste Zusammenhänge vorzutragen, als läse er einen Einkaufszettel vor. Die Art der Beschaffung und die Summe der Kosten spart er gern aus, um niemanden zu beunruhigen – und um sich nicht festzulegen. Wie zuletzt bei der Frage, ob die von ihm für Februar angekündigte Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt oder nicht.

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Lindner wendet sich an die Union und Friedrich Merz

Scholz setzt mit der Botschaft des dauerhaften Regierungswillens wieder auf die Kraft einer für ihn positiven sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Fast so, als würden die Wählerinnen und Wähler das einfach mitmachen – und FDP und Grüne auch.

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Gefahr dieser Umarmung erkannt und vorsorglich mit einem Stoppschild gewinkt. Beim Dreikönigstreffen seiner Partei streckte er der Union die Hand zu einem „echten Zukunftsgespräch“ aus und setzte ganz offen „Hoffnung in Friedrich Merz“. Damit hat er den Kanzler und alle anderen wissen lassen, dass die Ampel ihn nicht daran hindern würde, Brücken zu seiner Lieblingsalternative Schwarz-Gelb zu bauen und bei einem entsprechenden Wahlergebnis auch zu befahren. Damit verschafft sich Lindner bei Scholz Respekt.

Christian Lindner, Bundesvorsitzende der FDP und Bundesminister der Finanzen, beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 2022.

Christian Lindner, Bundesvorsitzende der FDP und Bundesminister der Finanzen, beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 2022.

Der Motor stottert beim Start

Und die Grünen? Noch ist es für Bilanzen zu früh. Aber zumindest beim Start dieser Koalition stottert ihr Motor. Noch ist unklar, wie sich Deutschland – wo in diesem Jahr die letzten Atommeiler vom Netz gehen – gegen die von Frankreich forcierten Pläne der EU-Kommission verhalten wird, Investitionen in Atomkraft als nachhaltig bei der Bewertung von Unternehmen einzustufen. Scholz hat bisher eher die Haltung vertreten, dass jeder EU-Staat für sich selbst verantwortlich ist.

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Das können sich die Grünen, deren ureigenster Kern der Kampf gegen die Atomkraft ist, nicht bieten lassen, wenn sie ihre Klientel nicht gegen sich aufbringen wollen. Die Grünen haben von den drei Ampelparteien die kritischste Wählerschaft. Das Versprechen der Koalition, mehr Fortschritt und mehr Aufbruch zu wagen, werden vor allem ihre Anhängerinnen und Anhänger einfordern.

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Erinnerungen an 1998

Horst Seehofer hätte in einem vergleichbaren Fall Kanzlerin Angela Merkel vermutlich schon jetzt mit Koalitionsbruch gedroht. Und die Grünen wissen aus Erfahrung, dass ihnen das um die Ohren fliegen wird wie Joschka Fischer einst das Jahr zum Eintritt in den Kosovo-Krieg der Nato nach der Bildung der rot-grünen Regierung 1998.

Klimaschutzminister Robert Habeck will die Grünen zur Volkspartei aufbauen und der SPD Konkurrenz in der Mitte machen. Und Scholz wird versuchen, die Grünen so klein wie möglich zu halten. Dazu wird auch zählen, der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock Kompetenzen abzunehmen. Merkel hat ihm das eindrucksvoll mit der Entmachtung des SPD-Außenministers Heiko Maas vorgemacht.

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Die Grünen konnten nicht einmal Tempo 130 auf Autobahnen im Koalitionsvertrag durchsetzen. Nun müssen sie aufpassen, dass sie ihren Karren in dieser Koalition nicht vor die Wand fahren, während Olaf Scholz ganz ruhig am Steuer sitzt und Christian Lindner mit dem Blinker spielt.

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