Blinken: Destabilisierung der Ukraine Teil des russischen „Werkzeugkastens“

Antony Blinken, Außenminister der USA

US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich im Interview mit dem Sender CNN besorgt über die beispiellose Warnung der britische Regierung, Moskau wolle „eine prorussische Führung in Kiew“ etablieren: „Ich kann mich nicht zu bestimmten Geheimdienstinformationen äußern“, sagte Blinken am Sonntagmorgen (Ortszeit). Seit Wochen warne die USA vor „dieser Art von Taktik“, die Destabilisierung anderer Staaten sei Teil des russischen „Werkzeugkastens“.

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Blinken drohte Russland im Falle eines Einmarsches erneut mit massiven Konsequenzen. Er betonte aber, dass die „abschreckende Wirkung“ von Sanktionen verloren ginge, wenn diese bereits vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt würden. Blinken hatte am Freitag in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Fortsetzung der Krisengespräche vereinbart.

„Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen es meiner Meinung nach möglich wäre, auf die gegenseitigen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Europa einzugehen“, sagte Blinken nun. Bei den Themen Rüstungskontrolle, Transparenz, Risikoverringerung oder der Platzierung von Raketensystemen seien Gespräche möglich. Der US-Außenminister betonte allerdings, dass es bei der Frage, ob ein Land frei entscheiden könne, ob es sich einem Bündnis wie der Nato anschließe, keine Kompromisse geben könne.

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EU-Außenminister tauschen sich mit Blinken aus

Am Montag wird sich Blinken mit den EU-Außenministern über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit Russland austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem EU-Treffen und dem Austausch mit Blinken erwartet. Bei den Beratungen im EU-Kreis sollen neben dem Konflikt mit Russland auch die jüngsten Entwicklungen in Mali, im Sudan, in Libyen und in Syrien thematisiert werden.

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RND/fw/dpa

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