Wie Boris Johnson mit dem Brexit von sich ablenken will – einem eher symbolischen Erfolg

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch des Talbot Gateway.

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch des Talbot Gateway.

London. Es ist ein sonniger Morgen, als Boris Johnson die „Tilbury Docks“, den wichtigsten Hafen für London, besichtigt. Von Kameras begleitet, geht er mit Warnweste und Schutzhelm und an imposanten Containerreihen vorbei.

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Der Premier will damit für die Freihafenpolitik seiner Regierung werben, und dafür, dass der Ausstieg aus der EU die richtige Entscheidung für Großbritannien war. Dementsprechend zuversichtlich wirkt der 57‑Jährige, als er diese Botschaft in Worte fasst: „Wir haben den Brexit durchgezogen“, sagt er, „und hier sehen Sie eine von vielen Vorteilen dieser Errungenschaft“.

Boris Johnson beruft sich dieser Tage häufig darauf, dass er den Brexit durchgeboxt und die Briten von den Fesseln des europäischen Bündnisses befreit habe, auch um von seinem eigenen Streben nach Freiheit während des Lockdowns abzulenken, wie der regierungskritische „Guardian“ kommentiert. Denn innerhalb der Tory-Partei brodelt es. Bis zum Donnerstagnachmittag hatten ihm sieben konservative Abgeordnete angesichts der Partygate-Affäre per Brief ihr Misstrauen ausgesprochen, fünf weitere seien auf dem Weg.

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Eine Nebelkerze: „Die Vorteile des Brexits“

Angesichts der dünner werdenden Luft macht der britische Premier Beobachtungen zufolge nun das, was er am besten kann: Er ergreift die Flucht nach vorne und lenkt ab. Eine dieser Nebelkerzen ist ein Bericht der Regierung, der diese Woche veröffentlicht wurde. Der Titel: „Die Vorteile des Brexits“.

Auf über 100 Seiten wird geschildert, wie sich das Königreich „den Ausstieg aus der EU zunutze macht“. Laut Joël Reland von der Denkfabrik UK in a Changing Europe seien viele der genannten Veränderungen jedoch eher symbolisch. Britische Pässe sind wieder blau, und Pint-Gläser im Pub dürfen jetzt mit einer Krone geeicht werden.

Abgesehen von dem geringeren praktischen Wert stand die EU-Mitgliedschaft vielen geschilderten Vorteilen gar nicht im Weg, betonte Reland. Dazu gehören zum Beispiel die von Johnson stolz präsentierten Freihäfen. „Die kann man auch innerhalb der EU haben.“ Gleiches gelte für den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Joe Marshall, leitender Forscher am Institute for Government, weist außerdem darauf hin, dass in dem Bericht vor allem Chancen genannt werden, nicht aber Herausforderungen. Von denen gibt es zuhauf.

Spannungen in Nordirland gefährden fragilen Frieden

Ein Problem, das der Bericht ausspart, sind die Streitigkeiten zwischen Brüssel und London hinsichtlich des Nordirland-Protokolls. Und das, obwohl darüber seit Jahren zäh und verbissen verhandelt wird.

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Am Mittwoch spitzte sich der Streit dramatisch zu, nachdem die nordirische Regierungspartei Democratic Unionist Party (DUP) verkündete, die vereinbarten Brexit-Kontrollen einseitig zu beenden – mit Rückendeckung der britischen Regierung, wie es zunächst hieß. Dies sorgte für Bestürzung aufseiten der EU, und auch in Irland war man schockiert. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die Entscheidung, die Kontrollen einzustellen, sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Paul Givan, vormalig Erster Minister von Nordirland, hat aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln seinen Rücktritt verkündet.

Paul Givan, vormalig Erster Minister von Nordirland, hat aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln seinen Rücktritt verkündet.

Am Donnerstag dann kündigte Nordirlands Erster Minister Paul Givan sogar seinen Rücktritt an – aus Protest gegen vereinbarte Regeln zu den Grenzkontrollen. Ein gefährlicher Schritt für die Region, wie Experten betonen. Denn das Wahlkampfmanöver der loyalistischen Hardliner bringt nicht nur die Gespräche zwischen London und Brüssel ins Stocken, es gefährdet auch das fragile Gleichgewicht in der Krisenregion.

Denn wenn Givan geht, muss auch die Vizeregierungschefin Michelle O’Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten. Die Folge: Die nordirische Einheitsregierung wäre damit so gut wie gescheitert.

Aufkeimende Hoffnungen – und Enttäuschungen

Mit dem im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokoll hatten Großbritannien und die EU eine Lösung gefunden, um sichtbare Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland trotz des Ausstiegs aus der EU zu verhindern. Die notwendige Zollgrenze wurde – mit Zustimmung der britischen Regierung – in die Irische See verlegt. Mit diesem Kompromiss wollte man eine erneute Eskalation in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern.

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Das Protokoll sollte nach einer verlängerten Übergangsphase Ende September 2021 in Kraft treten. Eigentlich, denn die Briten verschoben den Termin immer wieder – zum Ärger der EU. Mitte Januar keimte die Hoffnung auf, dass man gemeinsam mit der neuen Brexit-Ministerin Liz Truss einen Weg aus der Sackgasse der festgefahrenen Verhandlungen finden könnte.

Diese kündigte am Donnerstag jedoch an, nicht in Nordirland eingreifen zu wollen, da es sich um eine Angelegenheit der dortigen Regionalregierung handle. Experten sehen das jedoch anders. Sie betonten, dass sich der Streit um einen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU drehe, den Boris Johnson im Zuge des Brexits unterschrieben hat.

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