Brüssel will härtere Strafen für EU-Beitrittskandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem albanischen Regierungschef Edi Rama zugesichert, dass die Bundesregierung den Beginn von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem albanischen Regierungschef Edi Rama zugesichert, dass die Bundesregierung den Beginn von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU unterstützt.

Brüssel. Die EU-Kommission will mit einem überarbeiteten Regelwerk die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien ermöglichen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi stellte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Leitlinien vor.

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Kernpunkte darin sind: Beitrittskandidaten, deren Reformen stocken, müssen künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Ob die neuen Regeln ausreichen, um den Widerstand Frankreichs zu beenden, ist noch unklar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Monaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana blockiert.

Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die bislang 35 einzelnen Verhandlungskapitel zu sechs Themenclustern zusammengefasst werden. Das soll die Verhandlungen beschleunigen. Staaten, deren Reformeifer nachlässt oder ganz aufhört, sollen weniger Geld von der EU bekommen.

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Einen besonderen Schwerpunkt will die Kommission auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit legen. Bei der Überwachung von Reformen sollen die EU-Staaten künftig stärker einbezogen werden. Dadurch sollten Überraschungen in letzter Sekunde verhindert werden, sagte der EU-Kommissar Várhelyi.

Grundsätzlich sollen sich die Kriterien für den EU-Beitritt eines Landes allerdings nicht ändern. Der Balkan-Experte Dusan Reljic, Chef der Brüsseler Niederlassung der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Kommission habe sich verklausulierter Formulierungen bedient. Die EU-Behörde sei bemüht gewesen, „der französischen Forderung nach einer Neugestaltung des Erweiterungsprozesses entgegenzukommen, ohne die langjährige Kontinuität des bestehenden Herangehens zu beschädigen“, sagte Reljic.

Wie reagiert Paris?

Diese Formulierungen sollten „den Eindruck vermitteln, dass die Erweiterungspolitik effizienter wird“ und in den sogenannten Westbalkan-Staaten „die Lebensbedingungen, die Wirtschaft und die politische Realität schneller an die EU angepasst werden können“, sagte Reljic. Die „realen Instrumente, die das bewerkstelligen können“, erwähne die Kommission in dem überarbeiteten Regelwerk allerdings nicht, so der Wissenschaftler. Das seien umfassende Aufbaugelder – ähnlich wie die Mittel aus den Strukturfonds, die an EU-Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden.

Eine offizielle Reaktion Frankreichs zu dem Vorschlag der Kommission lag zunächst nicht vor. Diplomaten ließen allerdings erkennen, dass Paris mit dem neuen Regelwerk einverstanden sei, zumal der Kommissionstext viele Forderungen Frankreichs aufnehme.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Herbst überraschend sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern Albanien und Nordmazedonien eingelegt. Er gehört zu den schärfsten Kritikern einer neuen Erweiterungsrunde, wollte sich mit diesem Schritt aber auch innenpolitisch Luft verschaffen.

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Demnächst finden Kommunalwahlen in Frankreich statt, und die französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen scheinen Zulauf zu bekommen. Dass die EU den Beitrittskandidaten nun mit härteren Strafen droht, könnte Macron in Frankreich als seinen Erfolg verkaufen.

„Südosteuropa leert sich“

Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zuletzt, sie hoffe, dass es beim europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im März zu einer Einigung kommen werde. Sollte das nicht gelingen, wäre der sogenannte Balkangipfel Anfang Mai in der kroatischen Hauptstadt Zagreb der nächste Termin.

Neue Regeln in der EU werden aber nach Ansicht von Experten nichts an der Realität in den Ländern der Beitrittskandidaten ändern. „Da der Wohlstand wohl nicht zu ihnen kommen wird, gehen die Menschen dorthin, wo der Wohlstand ist“, sagte der Wissenschaftler Reljic: „Im Jahr 2018 haben etwa 230.000 Bürger der Westbalkanstaaten zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Staat erhalten: alle zwei Minuten einer.“ Davon profitiere die EU, „Südosteuropa dagegen leert sich“.

RND

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