Bundesregierung verlangt von Bulgarien Aufgabe von EU-Blockade gegen Nordmazedonien

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu Bulgariens EU-Blockade gegen Nordmazedonien: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür."

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu Bulgariens EU-Blockade gegen Nordmazedonien: "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür."

Luxemburg. Die Bundesregierung fordert von Bulgarien den sofortigen Rückzug des Vetos gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Bei dem Thema gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg.

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Man habe vor einem Jahr nach langen Diskussionen formal die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen. Jetzt müsse es endlich losgehen können.

Streit um gemeinsame Geschichte

Bulgarien blockiert den Start der EU-Verhandlungen mit seinem Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte. Es wirft Nordmazedonien unter anderem „Diebstahl von Geschichte“ vor und weigert sich, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen.

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Außerdem besteht Bulgarien darauf, dass der neue Name „Republik Nordmazedonien“ in voller Länge benutzt wird, weil Nordmazedonien als Teil des geografischen Gebiets Mazedonien zu Bulgarien gehöre.

Roth: „Überhaupt kein Verständnis“

„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese notwendigen Beschlüsse überschattet werden von bilateralen Konflikten“, sagte Roth am Dienstag zu dem Streit. Albanien und Nordmazedonien hätten ihren Teil der Verpflichtungen für die Beitrittsverhandlungen erfüllt. Jetzt müsse auch die EU ihr Versprechen halten.

Als problematisch wird die Blockade Bulgariens unter anderem deswegen gesehen, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Schleppende Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von Brüssel eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

RND/dpa

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