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Eine Stimme nicht mitgezählt – Gericht weist Beschwerde zur Bundestagswahl 2017 zurück

Für die Bundestagswahl am 26. September sucht Kaltenkirchen noch helfende Hände. Wahlhelferinnen dürfen sich sogar früher impfen lassen.

Weil ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2017 nicht mitgezählt wurde, zog eine Frau aus Amberg (Bayern) vor das Verfassungsgericht.

© Quelle: dpa

Weil eine Frau im bayerischen Amberg bei der Bundestagswahl 2017 einen unabhängigen Kandidaten wählte, dieser im Ergebnis aber später mit null Stimmen ausgewiesen wurde, forderte diese eine Überprüfung. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde der Frau jedoch ab. Die Nichtberücksichtigung einer Stimme sei zwar ein „schwerwiegender Wahlfehler“, die Sitzverteilung im Bundestag sei dadurch aber nicht beeinflusst worden, erklärten die Verfassungsrichter.

 

Karlsruhe. Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde einer Wählerin und eines Kandidaten wegen einer möglicherweise nicht mitgezählten Stimme bei der Wahl zurückgewiesen. „Mit Blick auf die überragende Bedeutung des Wahlrechts im demokratischen Staat“ stelle die Nichtberücksichtigung einer Stimme zwar grundsätzlich „einen schwerwiegenden Wahlfehler“ dar. In dem Fall habe der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aber auf eine Nachzählung im Stimmbezirk verzichten dürfen, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mit. (Az. 2 BvC 17/18)

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RND/dpa

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