Bundestagswahl: Gefahr von Attacken im Netz und auf der Straße

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprechen in der Bundespressekonferenz über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der bevorstehenden Bundestagswahl.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprechen in der Bundespressekonferenz über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der bevorstehenden Bundestagswahl.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben am Mittwoch vor der Einflussnahme von inländischen Extremisten und ausländischen Staaten auf die Bundestagswahl gewarnt.

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Haldenwang machte zugleich klar, dass er mit Angriffen auf Wahlplakate, Wahlstände und Wahlveranstaltungen rechne. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter stellten, um den Wahlkampf zu schützen, mehr Beamte als bei früheren Wahlen bereit, hieß es. Der Personalaufwand werde erheblich sein.

Seehofer betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, es seien noch 74 Tage bis zur Wahl; und es gehe darum, Störungen zu verhindern und für eine ordnungsgemäße Durchführung zu sorgen.

Sicherheitsbehörden befürchten Cyberangriffe

Die Sicherheitsbehörden befürchten dabei zum einen teilweise aus dem Ausland gesteuerte Cyberangriffe. Seit Februar registrieren sie zum Beispiel Phishing-Versuche auf privaten Accounts von Landtags- und Bundestagsabgeordneten; die Rede ist von einer niedrigen dreistelligen Zahl.

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Die Angriffe dienten dem Zweck, vertrauliche Informationen zu gewinnen und diese hinterher zum Nachteil der Betroffenen zu veröffentlichen, so Haldenwang. Dahinter wird die russische Hackergruppe „Ghostwriter“ vermutet, gesteuert vom russischen Geheimdienst GRU.

Mit Cyberangriffen und Versuchen der Manipulation durch Falschinformationen wird allerdings sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland gerechnet. Seehofer wollte die Namen einschlägiger Staaten zwar nicht nennen, der Sender Russia Today gehöre jedoch nicht in diesen Kontext. „Ich bin kein Freund von Russia Today“, sagte er. „Aber das ist Propaganda, das kann jeder durchschauen.“

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Ohnehin bewegten sich die Einflussversuche aus dem Ausland „auf einem niedrigen Niveau“, stellte Haldenwang fest. Wichtig sei, dass Bürgerinnen und Bürger wachsam blieben und alle Informationskanäle nutzten, die bereitstünden. Der Bundesinnenminister sagte zudem, es fänden auch genug Manipulationsversuche „in unserem Lande statt“. Hier gebe es ein „gewaltiges Potenzial“.

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BSI wird weiter ausgebaut

Im Anschluss an die Pressekonferenz kündigte Seehofer den weiteren Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an. „Wir verdoppeln beim BSI aktuell das Personal“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und dieser Prozess wird und muss weitergehen, weil die Kriminalität im Cyberraum ständig wächst. Dann muss auch das BSI wachsen.“

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Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Das ist die größte Herausforderung der nächsten Jahre und die größte Herausforderung überhaupt.“ Im Moment sorgt ein Angriff auf die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) für Aufsehen. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte bei der Pressekonferenz, dieser zeige, „wie schnell aus Gefahren eine Realität werden kann“.

Attacken gegen die AfD

Zum anderen richten sich die Sicherheitsbehörden im Laufe des Bundeswahlkampfes auf mehr physische Angriffe ein. Haldenwang zufolge träfen diese Angriffe potenziell verantwortliche Politiker, die durch Entscheidungen Unmut auf sich zögen. Er nannte den Namen nicht: Doch bekannt ist, dass etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Pandemie vermehrt Ziel von Attacken geworden ist.

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Angriffe richteten sich aber oft auch gegen Vertreter der AfD, weil diese von Linksextremisten als legitimes Ziel betrachtet würden, erläuterte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes. Jedenfalls habe die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland „auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl“. Gewaltbereitschaft herrsche sowohl bei Rechts- und Linksextremisten wie bei Islamisten.

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