Den Osten gibt es nicht mehr

Berlin: Eine Frau ist durch ein Loch der ehemaligen Grenzmauer an der Niederkirchnerstraße zu sehen. Auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung erinnert das Bauwerk an die ehemalige Teilung der Stadt und Deutschlands.

Berlin: Eine Frau ist durch ein Loch der ehemaligen Grenzmauer an der Niederkirchnerstraße zu sehen. Auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung erinnert das Bauwerk an die ehemalige Teilung der Stadt und Deutschlands.

31 Jahre ist die deutsche Wiedervereinigung her, und zum Ende dieser Woche nach der Bundestagswahl ist Ostdeutschland noch unerklärlicher geworden. Nach den vergangenen Wahlen schien es mit Blick auf die politische Deutschland-Karte klar: Der Osten wählt anders, weil der Osten anders ist. Hier ist die AfD stark, weil Wut, Frust und Protest so groß sind – so oft die verkürzte Erklärung.

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Und nun? In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und auch Sachsen-Anhalt hat die SPD abgeräumt, der Süden des Ostens (Thüringen und Sachsen) war einst eine schwarze Bastion, jetzt schlägt die AfD die CDU hier mit großem Abstand. Es ist eben komplexer, als es aus westdeutscher Perspektive manchmal so erscheint.

Nicht immer gleich ganze Landstriche verteufeln

Es war noch nie richtig, die ostdeutschen Länder in der politischen und gesellschaftlichen Betrachtung zusammenzuwürfeln – trotz ähnlicher Sozialisation, einem gemeinsamen Erfahrungshorizont in einem anderen Staat. Es war noch nie förderlich, aufgrund von Wahlergebnissen und wütenden Protestbewegungen immer gleich ganze Landstriche zu verteufeln und gleichzusetzen. Zumindest an dem Punkt sind wir nun vielleicht an diesem nächsten Einheitsjubiläum angekommen.

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Bisher ist der Osten irgendwie immer problembehaftet, aus Westdeutschland gesehen: gesellschaftlich, politisch, strukturell, wirtschaftlich. Da hilft für die Wendung dieser Erzählung auch Elon Musk mit seiner riesigen Tesla-Fabrik in Brandenburg nur kurzzeitig. Und es stimmt ja auch. 31 Jahre nach der Wiedervereinigung ist eben nicht alles gleich: die Löhne nicht, die Renten nicht, die Wirtschaftsdichte nicht. Das zu betonen wird auch Jahr für Jahr immer mehr zu Folklore.

Staatsresignation zeigt sich in kleineren Orten

Hört man sich in den kleineren Orten in Sachsen um, in denen jeder Vierte oder jeder Zweite die AfD gewählt hat, klingt oft eine Staatsresignation heraus. Hier fehlt zuweilen das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn die Menschen vor ihrer Haustür die Folgen der Deindustrialisierung sehen, die kaputten Straßen, das bröckelnde Gemeinschaftsgefühl.

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Und man hört, dass viele finden, die Bundespolitik setze die falschen Schwerpunkte. Zu viel E‑Mobilitäts­debatte, zu viel Gendern, zu wenig soziale Gerechtigkeit. Und zuweilen richtet man sich dort etwas ein in dem Dagegensein.

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Und das Dagegen richtet sich vor allem gegen die Bundespolitik: Hält man das Brennglas auf Sachsen, sieht man, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Bundes- und Landespolitik durchaus differenzieren – die CDU wäre, so aktuelle Umfragen kurz vor der Bundestagswahl, bei einer Landtagswahl in Sachsen stärkste Partei geblieben.

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AfD wird noch mehr eine Ostpartei

Die AfD wird nun, nach dieser Bundestagswahl, noch mehr eine Ostpartei, vor allem in Mitteldeutschland. In Sachsen ernennt sie sich selbst zur „Volkspartei“, hat von 16 Direktmandaten ganze zehn für sich gewinnen können.

Und doch: Die Partei ist nur stark, weil die CDU so schwach geworden ist. Ihr Potenzial scheint ausgeschöpft, Zuwächse gibt es eben keine mehr. Sie hat sogar zwei Prozentpunkte verloren. Wobei das wiederum schon immer „typisch Osten“ war: dass kaum etwas bleibt, wie es ist. Nicht einmal die AfD.

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Ist der Ost-West-Graben vielleicht inzwischen eher ein Stadt-Land-Graben, der sich nur politisch unterschiedlich darstellt? Es wird eine Frage der kommenden Jahre sein, wie wir mit dem ländlichen Raum weiter umgehen, im Osten und im Westen. Gehen Einwohnerzahlen zurück, muss gespart werden – investiert wird eher dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Was heißt das für die Menschen, die nicht in Städten leben wollen oder können? Das ist ein großes Thema, im Osten und im Westen.

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