Koalition schließt Syrien-Mandat der Bundeswehr aus – Irak-Mandat wird verlängert

Eine Soldatin der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz.

Eine Soldatin der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz.

Berlin. Bei der letzten Verlängerung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien haben die Grünen Ende 2019 mit Nein gestimmt. Nun legt die scheidende Parteivorsitzende und neue Außenministerin Annalena Baerbock selber einen Vorschlag für eine Verlängerung vor – mit einer zentralen Veränderung. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigt Baerbock in einem Brief an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden an, die Regierung beabsichtige „eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Sicherung von Stabilisierungsfortschritten, Verhinderung des Wiedererstarkens des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) sowie zur Förderung von Versöhnung im Irak zu beschließen“. Das Mandat ist auf neun Monate beschränkt, es soll am 31. Oktober enden. Eingesetzt werden können weiterhin maximal 500 Soldaten und Soldatinnen.

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Ausdrücklich nicht umfasst ist der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen über Syrien. Syrien werde „als Einsatzgebiet ausgeschlossen“, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Union bemängelt Kurzfristigkeit der Entscheidung

Offenbar mit Blick auf die bisherigen Vorbehalte bei den Grünen wird darin besonders betont, dass der Einsatz im Irak völkerrechtskonform sei, unter anderem, weil er auf Einladung der irakischen Regierung erfolge. Diese habe wiederholt ihren Wunsch deutlich gemacht, weiter von der Bundeswehr bei der Professionalisierung der Streit- und Sicherheitskräfte unterstützt zu werden. „Auch leistet die internationale Truppenpräsenz einen wichtigen Beitrag dazu, destabilisierende Kräfte wie den IS abzuschrecken“, heißt es in dem Schreiben. Die Bundeswehr unterstütze die internationale Koalition „durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal“. Die Grünen hatten in der Vergangenheit vor allem rechtliche Bedenken gegen das Mandat geltend gemacht.

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In Kreisen der Verteidigungspolitiker waren in der Vergangenheit wiederholt Zweifel am Sinn des Einsatzes im Irak deutlich geworden, vor allem im Vergleich zu Aufklärungsflügen der Bundeswehr über Syrien.

Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul bemängelte, es sei kurzsichtig, den Einsatz in Syrien auszuschließen. „Wir sollten uns die Flexibilität wahren, an der Seite unserer Partner den IS dort zu treffen, wo er agiert“, sagte er. Dass die Bundesregierung die Verlängerung erst drei Wochen vor Auslaufen des Mandats Ende Januar vorlege, habe zur Unsicherheit der Bundeswehrsoldaten beigetragen.

Am Mittwoch soll sich das Kabinett mit dem Verlängerungsvorschlag befassen. Vor dem Inkrafttreten ist ein Beschluss des Bundestags notwendig.

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