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Außenministerin Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage

Annalena Baerbock möchte gern das Gendern in der Sprache verbindlich machen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Zweifel am Bundeswehreinsatz in Mali

© Quelle: Christoph Soeder/DPA

Außenministerin Baerbock äußert Zweifel am Bundeswehreinsatz in Mali. Hintergrund seien politische Spannungen zwischen der malischen Militärregierung und Frankreich. Im Mai soll im Bundestag entschieden werden.

 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Zweifel am Bundeswehreinsatz in westafrikanischen Mali. „Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte die Grünenpolitikerin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Baerbock reagiert damit auf politische Spannungen zwischen der Militärregierung in Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Erst zu Beginn der Woche wies die Militärjunta einen französischen Botschafter aus. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind“, so Baerbock in der SZ.

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Das „Land in der Dauerkrise“

Baerbock plädierte weiterhin für einen engen Austausch mit internationalen Partnern, Frankreich und der malischen Regierung. Ziel sei weiterhin „Sicherheit für die Menschen und Stabilität sowie Entwicklung für das Land“, so die Außenministerin.

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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich zuvor gegen einen Bundeswehrabzug aus Mali aus. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Mali gilt als äußert instabiles Land in Westafrika. Die Militärregierung habe mittlerweile auch russische Söldner ins Land geholt, was die EU scharf kritisiert.

Ende Mai laufen die Bundeswehr-Mandate für den Einsatz in Mali aus. Bis dahin will der Bundestag über die Zukunft der Einsätze im westafrikanischen Land entscheiden.

RND/lhy

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