CDU-Außenpolitiker: Bundeswehr nicht aus Mali abziehen

Deutsche Soldaten stehen am Flughafen in der Stadt Gao in Mali und sichern ein Transportflugzeug.

Köln. Trotz verschärfter Sicherheitskrise in Mali hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), gegen einen kurzfristigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land ausgesprochen. Ein Abzug würde ein Vakuum schaffen, in dem unter anderem terroristische Kräfte einsickern könnten, sagte Hardt im Deutschlandfunk am Samstag. Wenn ein Abzug vorgesehen sei, müsse dieser geplant sein und nicht überhastet vollzogen werden wie jener in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligt sowie an dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM. Beide Mandate müssen bis Ende Mai vom Bundestag verlängert werden.

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Für die Fortführung der internationalen Mission in Mali sei jedoch eine klare Ansage an die malische Regierung erforderlich. „Es kann nicht sein, dass deutsche Transportmaschinen Überflugrechte verweigert bekommen, es muss sichergestellt sein, dass der Einsatz auf der Grundlage des Kriegsvölkerrechtes“ unter Einhaltung der Menschenrechte stattfinde, sagte Hardt. Wenn das nicht gewährleistet sei, sei ein grundsätzliches Infragestellen des Einsatzes angebracht.

Erst kürzlich sind einem Bundeswehr-Airbus nach Angaben des Einsatzführungskommandos die Überflugrechte über Mali verweigert worden. Wie die Bundeswehr über Twitter mitteilte, ereignete sich dies am Abend des 19. Januar, als die Maschine mit rund 80 Soldatinnen und Soldaten an Bord auf dem Weg in den Niger war.

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Hardt sagte weiter, dass vor der Bundeswehr-Mandatsverlängerung im Mai müssten die Partner eine klare Marschrichtung formulieren, unter welchen Bedingungen der Einsatz fortgesetzt werde. Dabei müsse die malische Regierung ein Bekenntnis abgeben. Es müsse ihr klar sein, dass sie auch die wirtschaftliche Unterstützung von Europa verliere, wenn sie nicht kooperiere im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem müssten die internationalen Partner auch die Frage klären, „ob wir möglicherweise durch einen insgesamt zu zaghaften Ansatz die Entwicklung in Mali doch nicht in dem Maße geregelt haben, wie es hätte sein können.“ Dennoch glaube er, dass die Situation vor Ort ohne das internationale Agieren noch verheerender sein würde als jetzt.

Malis seit Jahren anhaltende politische Krise hat sich seit einem Putsch 2020 weiter verschärft. Auf internationalen Druck hin wurde im Anschluss zwar eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet, die jedoch bei einem weiteren Putsch im Mai abgesetzt wurde. Vor allem die EUTM- Mission stand danach massiv in der Kritik, weil unklar war, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildung profitiert hatten.

RND/epd

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