CDU-Basis fordert Mitsprache bei Parteivorsitz

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte fordert mehr Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen.

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte fordert mehr Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen.

Berlin. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz hat der Mitgliederbeauftragte der Partei, Henning Otte, mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder an personellen und inhaltlichen Entscheidungen gefordert. Eine größere Beteiligung der CDU-Mitglieder an wichtigen Entscheidungen sei „ein Wunsch, den breite Teile der Partei teilen“, sagte Otte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Mitglieder wollten an der Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden mitwirken. Dies sei aber „bei Weitem nicht ausreichend und zielführend“. „Die schwierige aktuelle Situation, in der sich die CDU zweifelsohne befindet, lässt sich nicht durch einen reinen Personalaustausch an der Spitze beheben“, sagte Otte. Nötig sei es, das Personal mit einer inhaltlichen Schärfung zu verbinden.

Das Votum der Kommunalpolitiker

Die CDU-Kommunalpolitiker sprachen sich dafür aus, den neuen Parteivorsitzenden über dezentrale Mitgliederbefragungen zu bestimmen. Die Beteiligung der Mitglieder bei der personellen Neuaufstellung sei notwendig, heißt es in einem Positionspapier des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, das dem RND vorliegt.

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Dazu müsse „überall vor Ort in den Verbänden die Diskussion geführt werden, die Kreisvorstände können Mitgliederbefragungen initiieren und die Delegierten zum Bundesparteitag sollten diese Meinung mitnehmen“. Entschieden werden müsse die Parteivorsitzfrage dann aus formalen Gründen auf dem Parteitag.

Das Modell Doppelspitze

Haase sprach sich für eine modifizierte Doppelspitze für die Partei aus. Er könne sich „eine Doppelspitze – gerne paritätisch besetzt – gut vorstellen“, erklärte Haase. „Denkbar wäre dafür ein Konstrukt aus Vorsitz und Generalsekretär oder Vorsitz und erstem Stellvertreter. Das ließe sich schnell und unkompliziert ohne Satzungsänderung umsetzen.“

Der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker forderte außerdem ein neues Verfahren zur Klärung der Unions-Kanzlerkandidatur: „Die Auseinandersetzungen mit unserer Schwesterpartei CSU um den Kanzlerkandidaten haben deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle ein besseres Verfahren brauchen. Ich könnte mir dafür, angelehnt an die Struktur der gemeinsamen Bundestagsfraktion, einen gemeinsamen Konvent von CSU und CDU vorstellen.“

Auch an der künftigen programmatischen Aufstellung müssten die Mitglieder mitwirken. Geklärt werden müsse die Frage, „welches für unsere Mitglieder die Topthemen für einen solchen Neustart sind“.

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Die 326 Kreisvorsitzenden kommen am Samstag zusammen, um über das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Parteichefs zu beraten. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hatte der bisherige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet seinen Rückzug angekündigt.

Als mögliche Nachfolger im Gespräch sind der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, Unionswirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Haase warnte vor einem unfairen Wettbewerb: „Jedem muss klar sein: Mit Egoismen, Intrigen und Illoyalität verlieren wir weiter.“

Das historisch schlechte Wahlergebnis verlange eine Zäsur. „Wir müssen jetzt die Fehler der Vergangenheit konsequent aufarbeiten. Dies darf nicht in monatelange Selbstzerfleischung ausarten“, sagte Haase.

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