Um diese Wahlen geht es auf dem CDU-Parteitag

Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben.

Berlin. Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben. Es komme jetzt auf „Geschlossenheit und Teamgeist“ an, sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Online-Parteitags an diesem Samstag.

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Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden.

Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten, sagte Ziemiak. 2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. „Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt.

Wie groß ist der Rückhalt für Merz?

Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten - und ob er auf die von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt. Merz wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte.

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Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet verloren.

Delegierte stimmen online

Wegen der Corona-Pandemie wird nur die engste Führungsriege in der Parteizentrale in Berlin anwesend sein. Die Delegierten stimmen online ab. Die Wahl von Merz gilt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war.

Direkt nach dem Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein.

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Stübgen will Merz auch als Fraktionsvorsitzenden

Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen hält es für sinnvoll, dass Merz als Parteivorsitzender auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag steht. „Angela Merkel hat das vor über 19 Jahren genauso gesehen, dass man gerade in der Opposition beides bündeln muss. Ich persönlich sehe das auch so“, sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Landesinnenminister der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Brinkhaus ist nur bis zum 30. April gewählt, er würde gerne darüber hinaus im Amt bleiben.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe über den künftigen CDU-Chef: „Ich halte ihn für einen Merz im Schafspelz.“ Merz versuche taktisch, sich ein neues Image zu verschaffen. „Er scheint festgestellt zu haben, dass man mit seinen bislang vorgetragenen gerade auch gesellschaftspolitischen Positionen in Deutschland keine Mehrheiten mehr erringt und zudem potenzielle Koalitionspartner verschreckt“, sagte Kühnert.

Merkel nimmt am Online-Parteitag nicht teil

Ex-Kanzlerin Merkel ist beim Parteitag nicht dabei. Das hatte ihr Büro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Merkel habe zudem mit Laschet „darüber gesprochen, dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte“.

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Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin - von 2000 bis 2018. Sie sagte aus „terminlichen Gründen“ auch eine Einladung von Merz für ein Essen am Samstagabend ab, ebenso wie ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Entsprechende Informationen des „Spiegel“ waren der dpa bestätigt worden.

Wahl des Generalsekretärs

Auf Wunsch von Merz soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt werden. Czaja soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden.

Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an.

Bewerbung von Karin Prien als Generalsekretärin

Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.

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Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige stellvertretende Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch um die weiteren 26 Plätze im Bundesvorstand der Partei bahnt sich ein harter Wettbewerb an: Bis Freitagabend hatten sich dafür 38 Kandidaten beworben. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien der CDU ist die Hälfte weiblich.

RND/dpa

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