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Nach Bayern: Auch Sachsen will Teil-Impfpflicht nicht umsetzen

Die Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei. Regierungssprecher Ralph Schreiber (4.v.l.) erklärte mit Blick auf die Impfpflicht, es seien noch zu viele Fragen offen.

Die Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei. Regierungssprecher Ralph Schreiber (4.v.l.) erklärte mit Blick auf die Impfpflicht, es seien noch zu viele Fragen offen.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Sachsen wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen – es seien noch zu viele Fragen offen, erklärte Regierungssprecher Schreiber am Dienstag. Die sächsische Regierung will den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten. Auch Gesundheitsministerin Köpping (SPD) sagte: „Wir sehen das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit.“

 

Dresden. Sachsen will den Leitfaden zur Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant an diesem Freitag veröffentlichen. Stattdessen soll zunächst der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abgewartet werden.

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Es seien noch zu viele Fragen offen, begründete Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Entscheidung. Man hoffe dort auf eine Klärung für ganz Deutschland. Der Leitfaden soll den Gesundheitsämtern eine einheitliche Handhabung bei der Umsetzung des Gesetzes ermöglichen.

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Schreiber zufolge befasste sich das sächsische Kabinett am Dienstag intensiv mit diesem Thema. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) habe deutlich gemacht, welche enormen Herausforderungen die Impfpflicht mit sich bringe. Ein Drittel der Pflegekräfte im Freistaat sei ungeimpft. „Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand.“

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Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät. Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei.

dpa/RND

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