Buschmann: Bundestag soll schnell über allgemeine Impfpflicht entscheiden

„Bei der schwierigen Frage der Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagt Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz.

Berlin. Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zügig entschieden werden. „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sage er der „Bild am Sonntag“. „Die Abgeordneten müssen sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.“

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Politiker von SPD und Grünen, mit denen die FDP im Bund zusammen regiert, hatten zuvor Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestags zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen Corona gedämpft. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen.

„Bei der schwierigen Frage der Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, räumte Buschmann ein. „Wenn man neue Erkenntnisse gewinnt, muss man seine Position überdenken“, meinte er mit Blick auf FDP-Politiker, die ihre Haltung zu dem Thema geändert haben. „Wer sich da im Schützengraben verschanzt, verhält sich dogmatisch. Das ist das Gegenteil von liberal.“

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RND/dpa

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