Querdenker: Die Polizei hat kapituliert

Teilnehmer halten auf einer Kundgebung gegen die Corona-Auflagen auf dem Friedrichsplatz in Kassel eine Virusskulptur hoch.

Teilnehmer halten auf einer Kundgebung gegen die Corona-Auflagen auf dem Friedrichsplatz in Kassel eine Virusskulptur hoch.

Kassel. Die Polizei Nordhessen hat vor den Querdenkern kapituliert. Mehr als 20.000 Menschen zogen am Samstag durch Kassel, setzten sich über alle Regeln hinweg. Sie tanzten, sangen – und einige warfen Flaschen, schlugen Journalisten, gingen auf Gegendemonstranten los. Die Polizei ließ die Corona-Maßnahmengegner gewähren. Dabei hatten diese auf ihrem meistgenutzten sozialen Netzwerk Telegram seit Tagen dazu aufzurufen, nicht an den schließlich genehmigten Versammlungsplätzen zu bleiben, sondern in der Stadt „spazieren zu gehen“. Solche Ansagen sind Routine geworden, die Klientel versteht sie. Die Polizei anscheinend nicht. „Solche Lagen sind doch kein Neuland mehr“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

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Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen – aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik.

Warum aber lässt sich die Polizei ein ums andere Mal überrumpeln? In der Kapitulationsurkunde der Polizei Nordhessen, einer langen Pressemitteilung, steht ein verräterischer Satz. Er lautet: „Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen.“ Das ist ein Fehlschluss nach allzu oberflächlicher Einschätzung.

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Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden Querdenker-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck aufflackern kann – das hat man in Berlin, Leipzig und auch in Kassel zur Genüge gesehen. Hier nicht auf Eskalation zu setzen, kann richtig sein – wenn es mit klaren Regeln einhergeht. In Kassel wurde nicht einmal versucht, die Demonstranten von der Innenstadt fernzuhalten. Stattdessen ließen die Beamten ihre Aggressionen an kleinen Grüppchen von Gegendemonstranten aus. Das ist keine Taktik, es ist ein Armutszeugnis.

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