Bartsch wirft Scholz falsche Pandemiebekämpfung vor

Dietmar Bartsch (Archivfoto).

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückfall in schlechte Zeiten der Corona-Bekämpfung vorgeworfen. „Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Schalte vom Freitag. „Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein Verständnis mehr haben.“

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Die Hospitalisierungsrate scheine kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Politik verenge den Blick auf die Inzidenzen, die bei der Omikron-Variante wenig über die Belastung des Gesundheitssystems aussagten.

Für die Gastronomie seien die Beschlüsse ein fragwürdig harter Schlag sagte Bartsch zu der Entscheidung, dass Geimpfte und Genesene „kurzfristig“ die Gastronomie nur mit einem Negativtest besuchen dürfen, es sei denn sie sind geboostert.

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Ferner beklagte Bartsch, dass unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer noch nichts für eine bessere Bezahlung und Rückgewinnung von Pflegekräften getan werde. „Das ist beschämend. 500 Euro mehr im Monat für jede Pflegekraft in Deutschland hätten heute beschlossen werden müssen.“

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