Berlin. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in der Empfehlung des Ethikrats einen „sehr wichtigen Wegweiser“ für die Debatte und die Entscheidung zu einer Corona-Impfpflicht. Ähnlich wie viele Politikerinnen und Politiker habe der Ethikrat seine bisherige Haltung aufgrund der veränderten Lage revidieren müssen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben.“ Politik würde das Vertrauen der breiten Mehrheit vor allem dann verlieren, wenn sie sich als lernunfähig erwiese.

Der Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“. Dies müsse aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, teilte das Gremium mit. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen. So befürworten 13 von 20 Mitgliedern, die grundsätzlich dafür sind, eine Ausweitung auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben Mitglieder sind dafür, dies auf Erwachsene zu beschränken, die zu Corona-Risikogruppen wie Älteren oder Vorerkrankten gehören.

Dahmen erklärte mit Blick auf frühere Absagen der Politik an eine Impfpflicht, darüber müsse man heute anders nachdenken als noch vor einem Jahr: „Wir sind in einer anderen, noch gefährlicheren Pandemie angelangt.“ Die hohe Übertragbarkeit von Delta und Omikron erfordere eine höhere Impfquote von rund 90 Prozent. „Angesichts der zu hohen Anzahl an Ungeimpften droht der ganzen Gesellschaft ein dauerhaftes Stop-and-go zwischen Beschränkungen und Lockerungen. Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile die individuellen und kollektiven Freiheiten der Vielen.“

Der Ethikrat habe eine sorgfältige und überzeugende Abwägung unterschiedlicher Freiheiten vorgenommen. Seine Erläuterungen sollten öffentlich breit debattiert werden. „Im Bundestag sind wir nun in der Verantwortung, eine rechtssichere und praxistaugliche Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht auszuarbeiten“, sagte Dahmen.

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt auf schnelle Beratungen im Parlament über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Sie wird nicht die aktuelle Omikron-Welle brechen können, sie hilft uns aber, um langfristig aus der Pandemie zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei gut, dass der Ethikrat eine differenzierte Betrachtung zur allgemeinen Impfpflicht vorgelegt habe.

Göring-Eckardt sagte, auf der Stellungnahme solle der Bundestag aufbauen. Sie lade dazu ein, sich im Januar fraktionsübergreifend mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht auszutauschen und dann anhand der Richtlinien des Ethikrates die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf die Bevölkerung auszuweiten. „Über eine Impfpflicht entscheidet man nicht leichtfertig, man sollte sie aber auch nicht einfach so mit oberflächlichen und vermeintlichen Freiheitsargumenten von vornherein ablehnen, wie es gerade von einigen Kollegen der FDP geplant ist“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte den Funke-Zeitungen: „Bei der allgemeinen Impfpflicht müssen wir unbedingt aufs Tempo drücken.“ Das Schließen der Impflücke müsse „mit Hochdruck betrieben werden“. „Das ist unsere beste Chance, die Pandemie wirklich einmal hinter uns lassen zu können und zu einem normalen Leben zurückzukehren“, sagte er.

Vollständig gegen Covid-19 geimpft sind den Angaben des Robert Koch-Instituts zufolge derzeit 70,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, mindestens 32,6 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischimpfung erhalten.

RND/dpa/epd