Mützenich hält Mehrheit für Impfpflicht im ersten Wahlgang für möglich

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus und sieht gute Chancen, dafür im Bundestag bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit zu erreichen. „Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Deshalb bin ich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Sie wäre ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie besser zu beherrschen“, fügte Mützenich hinzu.

Der SPD-Fraktionschef betonte: „Die Debatte und Entscheidung über eine Impfpflicht sind wir insbesondere auch der großen Mehrheit schuldig, die schon bislang alle Möglichkeiten nutzt, um sich und andere zu schützen.“

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Auf der Grundlage des bisherigen Wissens könne man davon ausgehen, dass drei Impfungen einen guten Schutz böten, so Mützenich. Der Gesetzentwurf werde zeitlich begrenzt sein. „Es gibt einen breiten Konsens unter den Befürwortern einer Impfpflicht, dass die Verhängung von Ordnungsgeldern im Fall von Verstößen das richtige Mittel ist“, sagte der SPD-Fraktionschef zudem.

Das sei notwendig, damit die Pflicht auch ernst genommen werde. „Es gibt starke Argumente dafür, die Höhe der Geldbußen einkommensabhängig zu gestalten. Das würde die Akzeptanz einer Impfpflicht noch einmal erhöhen“, ergänzte er.

Der SPD-Fraktionschef sieht den Bundestag unter Handlungsdruck. „Wenn ich Umfrageergebnisse sehe, wenn ich mit Menschen im Wahlkreis spreche und auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten höre, ist eines klar: Der Bundestag ist aufgefordert, eine Lösung zu finden“, sagte Mützenich. „Es ist gut möglich, dass wir bei der Abstimmung bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erreichen.“

Mützenich kann Unmut wegen KfW-Förderstopps verstehen

Angesprochen auf den Vergabestopp von Fördermitteln für energieeffiziente Gebäude äußerte Mützenich Verständnis für die Kritik an Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), der die KfW-Förderungen vorzeitig gestoppt hat. „Der grüne Wirtschaftsminister arbeitet verlässlich an einer klimaneutralen Zukunft. Dabei dürfen wir aber auch die Kosten für die Menschen nicht aus dem Blick verlieren“, sagte der SPD-Fraktionschef dem RND.

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„Es gibt nicht nur private Bauvorhaben, sondern auch beachtliche Initiativen, die sich um den sozialen Wohnungsbau verdient machen wollen“, fügte Mützenich hinzu. „Sie alle haben ein berechtigtes Interesse an dieser Förderung. Ich kann den Unmut verstehen“, betonte er. „Wir werden das schnell regeln“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Das gesamte Interview mit Rolf Mützenich lesen Sie hier.

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