Patientenschützer lehnen Debatte um Impfpflicht ab – Merz gegen Impfpflicht

Eine Mitarbeiterin vom bayerischen roten Kreuz impft in einem Impfzentrum einen Mann mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus.

Eine Mitarbeiterin vom bayerischen roten Kreuz impft in einem Impfzentrum einen Mann mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus.

Berlin. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat eine Debatte um eine Impfpflicht abgelehnt. „Aktuell ist unklar, ob Geimpfte immun sind oder das Virus weitergeben können“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Jedoch bestehe kein Zweifel, dass Impfungen wichtig sind, um die Corona-Pandemie zu bewältigen.

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Klar sei auch, dass es viel zu wenig Impfangebote gebe. Ebenso würden Infektionsausbrüche in Pflegeheimen aktuell verhindern, dass das Impfangebot voll genutzt werden könne. „Deshalb ist eine Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegeberufe jetzt falsch. Das spielt den Impfgegnern und Skeptikern in die Hände“, betonte Brysch.

Auch sei bekannt, dass es in Sachen Impfpflicht keine einhellige Meinung im Ethikrat gebe. Das Gremium könne also eine politische Entscheidung nicht ersetzen. Damit würde die Impfpflicht eine Machtfrage. „Doch dazu sollte sie nicht werden“, mahnte Brysch.

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Merz gegen Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz lehnt eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab, legt den Fachkräften aber eine Impfung nahe. „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht”, sagte Merz dem RND. „Es ist aber richtig, eine deutliche Empfehlung dafür abzugeben, dass sich das Pflegepersonal so frühzeitig wie möglich impfen lässt. Gerade in menschennahen Dienstleistungsberufen etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern muss das Personal geschützt werden – und auch die Menschen, die diesen Einrichtungen anvertraut sind.”

Merz sagte weiter, er setze neben Empfehlungen auch auf Vorbilder: „Wir werden einen hohen Anteil der Bevölkerung brauchen, der geimpft ist. Wichtig ist in der Debatte vor allem das gute Vorbild. Deswegen werde ich persönlich mich impfen lassen, sobald dies möglich ist.”

Arbeitsminister Heil: Keine Impfpflicht für Pflegekräfte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und N-TV. Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.

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Auch aus der Sicht des Deutschen Städtetags kommt eine solche Debatte zu früh. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im SWR2- „Tagesgespräch“. Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. „Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt“, sagte er.

Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch – das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann“, sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.

SPD im Bundestag äußert sich ebenfalls ablehnend

Die SPD wies Söders Vorstoß ebenfalls zurück. “Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab”, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und ließen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steige. Jene, die noch skeptisch seien, gelte es zu überzeugen - mit einem funktionierenden Impfmanagement, transparenter Begleitforschung, einer innovativen öffentlichen Kampagne oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.

Auch Kretschmann gegen Impfpflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich ebenso gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus. Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht in dieser Pandemie ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. “Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.”

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor erneut eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen gefordert. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen”, sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin”. Zuvor hatte er sich bereits in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) entsprechend geäußert.

Deutsche Pflegeverbände lehnen Impfpflicht ebenfalls ab

Deutsche Pflegeverbände sprechen sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte aus. “Deutschlands Pflegefachpersonen benötigen keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus”, so der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner in einer Mitteilung am Dienstag. “Zwang schafft keine guten Lösungen.” Auch die Bundespflegekammer “hält nichts” von einer derartigen Regelung.

Die Verbände forderten stattdessen mehr Aufklärung. Es brauche mehr gezielte und verständliche Information und leichten Zugang zu Impfungen für das Personal, forderte der Präsident des Pflegerats. “Eine Impfpflicht könnte auch zu einem negativen Effekt beim bereitsvöllig erschöpften Pflegepersonal führen”, so Wagner weiter. Die Berufsgruppe dürfe jetzt nicht pauschal zum Buhmann herabgewürdigtwerden.

RND/qua/dpa

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