Cum-Ex-Ausschuss: Scholz weist Einflussnahme­vorwurf zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft jeglichen Verdacht im Cum-Ex-Skandal zurückgewiesen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft jeglichen Verdacht im Cum-Ex-Skandal zurückgewiesen.

Hamburg. Bundes­finanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzler­kandidat und frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag: „Ich habe auf das Steuer­verfahren Warburg niemals Einfluss genommen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuer­hinterziehung ermittelt.

Später ließ die Stadt mögliche Steuer­nachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundes­finanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuld­eingeständnis sei, wie sie betont.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungs­lücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius‘ Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanz­behörde hindeuteten.

RND/dpa

Mehr aus Politik regional

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken