Dänischer Ex-Verteidigungsminister wegen Verratsverdacht festgenommen

Dem ehemaligen Verteidigungsminister drohen bei einer Verurteilung 12 Jahre Haft.

Kopenhagen. Der frühere dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen wurde wegen des Verdachts der Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen festgenommen. Zuvor gab der konservative Politiker von der Partei Venstre am Freitag in einer Erklärung selbst bekannt, dass Ermittlungen gegen ihn durchgeführt werden. Hjort bestätigte, dass es Anschuldigungen gebe, wonach er gemäß dem dänischen Strafrechts-Paragrafen 109 die Grenzen seiner Meinungsfreiheit überschritten habe.

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„Ich könnte mir niemals vorstellen, etwas zu tun, dass Dänemark oder dänischen Interessen schadet“, sagte Hjort einem Bericht des Fernsehsenders „euronews“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP nach. Er habe sich als Abgeordneter zu einem politischen Thema geäußert und dem nichts hinzuzufügen. Um welche vertraulichen Informationen es genau geht, ließ er offen. Dem Politiker droht für das Vergehen eine 12-jährige Haftstrafe, sollte er verurteilt werden.

Mehrere dänische Medien berichteten, dass Hjort in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA unter Verdacht geraten könnte. Diese Zusammenarbeit hat Hjort, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, mehrmals bestätigt. In Paragraf 109 geht es um das Offenlegen oder die Weitergabe von Staatsgeheimnissen. Angewandt wird er nur selten. Jüngst spielte er aber im Fall des suspendierten Chefs des Militärgeheimdienstes FE, Lars Findsen, eine Rolle. Findsen sitzt in Untersuchungshaft. Worum es in seinem Fall konkret geht, ist ebenfalls unklar.

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RND/alx mt dpa

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