Deutschlandweit erneut Corona-Demos – 13.700 Menschen protestieren in Hamburg, organisierte Neonazis in Magdeburg

Ein Teilnehmer der Demonstration gegen Corona-Einschränkungen zieht durch die Innenstadt von Hamburg und hält ein Schild mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang“ hoch.

Minden. Gegner der Corona-Politik sind am heutigen Samstag erneut in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen. In der sachsen-anhaltischen Landes­hauptstadt Magdeburg zogen am Samstag­nachmittag mehrere Tausend Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt. Insgesamt seien es rund 5000 Teilnehmer gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Abend in Magdeburg.

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Die Menschen zogen unangemeldet stundenlang durch die Stadt. Laut dem Sprecher verstießen sie mit den unangemeldeten Protest­märschen gegen das Versammlungs­gesetz. Im Vorfeld sei bundesweit zu mehreren Kund­gebungen und einer „Megademo“ mobilisiert worden, darunter auch von prominenten „Querdenkern“, Rechtsextremen und der AfD-Bundestags­abgeordneten Christina Baum. Angemeldet waren kleinere Versammlungen gegen die Corona-Politik – in Magdeburg sind nach einer Mobilisierung in sozialen Netzwerken am Samstag aber Tausende Menschen zu Protesten zusammengekommen.

Sie zogen stundenlang durch die Stadt. Das Spektrum der Teilnehmer war breit: Händchen­haltende Paare, Menschen mit Kinderwagen und Hunden, Kinder und Senioren. Auch augenscheinlich rechte Teilnehmer und gewaltbereite Fußballfans hatten sich unter die Kritiker gemischt. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Plakaten und Lautsprechern machten sie ihrem Unmut über die Corona-Maßnahmen Luft. Straßenbahnen standen still, zeitweise wurden Straßen gesperrt.

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Neonazis in Magdeburg

Auf einer Kundgebung auf dem Alten Markt sprach unter anderem die Ärztin Carola Javid-Kistel aus Duderstadt. Sie bezeichnete die Corona-Schutz­impfungen als „den größten Genozid der Geschichte“. Die Veranstalter beendeten die Kundgebung vorzeitig, nachdem Teilnehmer darauf drangen, durch die Stadt ziehen zu wollen. Mehrere Demonstrations­züge mit mehreren Tausend Teilnehmern bewegten sich am Nachmittag durch die Stadt. Die Polizei, darunter auch Einheiten aus Sachsen und der Bundespolizei, versuchte nur vereinzelt, die Züge aufzuhalten oder umzuleiten. Festnahmen oder Identitäts­feststellungen gab es bis zum späten Nachmittag nicht. Unter den Demonstranten waren auch organisierte Neonazis, etwa von der Neonazi-Partei Neue Stärke. Auf Twitter waren ein Video von aggressiven Protestierende zu sehen.

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Ebenfalls in Magdeburg unterwegs war der Bundeswehr-Oberfeldwebel Anton O., der nach Weihnachten wegen Drohungen gegen Politiker kurzzeitig festgenommen wurde. Er war in Begleitung des „Querdenker-Offiziers“ Maximilian Eder. Eder sagte dem RND, es seien auch weitere Veteranen in Zivil in Magdeburg dabei, um „deeskalierend“ zu wirken.

Tausende Menschen bei Demonstration in Hamburg

Eine der größten Veranstaltungen gab es am Samstag­nachmittag in Hamburg, wo die Polizei am Abend von etwa 13.700 Teilnehmern sprach. Zuvor hatte die Polizei von 16.000 Teilnehmern gesprochen. Es gebe weiter Zulauf, hieß es. Zu der Demo unter dem Motto „Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern“ wurden laut Polizei zunächst rund 11.000 Teilnehmer erwartet. Der Zug sollte vom Glockengießerwall über die Lombardsbrücke zur Esplanade und von dort über Stephansplatz und den Jungfernstieg führen. Der Veranstalter forderte die Teilnehmer immer wieder über Lautsprecher auf, die Masken- und Abstandspflicht einzuhalten. Dennoch waren in der Menge viele Menschen ohne Masken zu sehen.

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Wie das Nachrichtenportal „Die Welt“ berichtet, trugen viele der Masken­verweigerer entsprechende Atteste bei sich. Bei den Teilnehmern soll es sich um Impfgegner und Corona-Zweifler, aber auch erneut einige Rechtsradikale, Reichsbürger und selbst ernannte Freiheits­kämpfer handeln.

Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei zunächst nicht. Im Vorfeld waren keine Gegendemos angemeldet worden. Vereinzelt waren am Straßenrand aber Schilder mit „Impfen rettet Leben“ oder „Keine Macht den Schwurblern“ zu lesen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Viele der Botschaften wandten sich gegen die geplante Impfpflicht. Auf Bannern und Plakaten war etwa „Für freie Impfentscheidung“ oder „Nein zu 1-2-3-4-G-Faschismus“ zu lesen. Die Impf­gegnerinnen und Impfgegner setzten auch immer wieder zu Sprechchören wie „Friede, Freiheit, Selbst­bestimmung“ an. Von einigen Teilnehmern wurde die Pandemie auch generell geleugnet: „Schaltet den Fernseher aus, dann ist die Pandemie vorbei“, rief ein Mann durch ein Megafon.

Ein Teilnehmer trug einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ an der Kleidung, wie die Polizei twitterte. Gegen die Person seien Ermittlungen wegen Verdachts der Volks­verhetzung eingeleitet worden. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungs­schutz ist der überwiegende Teil des Hamburger Protests nicht extremistisch. Unter den Versammlungs­teilnehmern gebe es aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten und die Botschaften genau registrieren, hieß es.

Demo in Schwerin

Der Demonstrationszug durch die Schweriner Innenstadt sei hingegen störungsfrei verlaufen. „Eltern und Großeltern sagen !!!NEIN!!! zur Covid-19 Impfung für Kinder!“ stand auf einem Banner am Kopf des Demonstrations­zuges, der von lauten Trommeln und Trompeten angefeuert wurde. Masken wurden nach Angaben von Beobachtern kaum getragen; Abstände selten eingehalten.

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Zu einer Gegendemo unter dem Motto „Schwerin bleibt solidarisch – Gemeinsam mit Vernunft durch die Corona-Pandemie!“ seien nur 23 Menschen erschienen, sagte die Polizeisprecherin. Zusammenstöße mit der Teilnehmern der Demo gegen die Corona-Maßnahmen habe es nicht gegeben.

In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Die Polizei zählte mehr als 70 Autos, 100 Räder und insgesamt etwa 200 Teilnehmer.

In Zwönitz (Sachsen) wurden am Freitagabend bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen Polizisten mit Pyrotechnik attackiert. Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Samstag mitteilte, hatten Störer einen Nebeltopf und eine Handfackel gezündet und in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Man habe die Angreifer zurückdrängen können, worauf sich die Gruppe zerstreut habe. Die Polizei stellte die Pyrotechnik sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.

2700 Protestierende in Ansbach

Im mittelfränkischen Ansbach in Bayern zogen nach Polizeiangaben etwa 2700 Menschen durch die Stadt. Es gab zwei Gegen­demons­trationen mit insgesamt etwa 260 Teilnehmenden. Dennoch sei alles friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher. In Regensburg kamen nach Polizei­angaben etwa 2000 Menschen zusammen, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Zeitgleich gab es eine Gegen­demonstration mit rund 170 Teilnehmerinnen und Teil­nehmern, die zum Teil versuchten, den Aufzug zu stoppen, wie ein Polizeisprecher sagte. In Würzburg fuhren der Polizei zufolge 36 Autos in einem Protestkorso durch die Stadt. Es kam zeitweise zu Verkehrs­behinderungen. Auch in München gab es einen Autokorso, der an der Theresienwiese startete. Angemeldet waren laut Stadt 130 Fahrzeuge.

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In Trier haben 1250 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Kundgebung verlief demnach friedlich. Zu einer Gegen­demonstration versammelten sich laut Polizei rund 100 Menschen. Im Westen der Stadt kam es zu Verkehrs­behinderungen.

Ebenfalls in Freiburg demonstrierten mehrere Tausend Menschen. Der angemeldete Protest fand unter strengen Auflagen statt. Unter anderem musste die Maskenpflicht eingehalten und der Demonstrations­zug in einzelne Abschnitte eingeteilt werden. Außerdem musste der Veranstalter für eine ausreichende Anzahl an Ordnungskräften sorgen. Auch in anderen baden-württem­bergischen Städten gingen Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik am Samstag wieder auf die Straße. Es wurde im Vorfeld zudem mit unangemeldeten Aktionen gerechnet.

Am Tag vor dem Protest in Freiburg hatte die Stadt eine Allgemein­verfügung erlassen, nach der mit „sofortiger Wirkung sogenannte Montags­spaziergänge“ untersagt werden, sofern sie nicht angemeldet wurden. Mit den Aktionen bezweckten die Demonstrierenden, ohne die sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu ziehen – insbesondere ohne die Einhaltung der notwendigen infektions­schützenden Maßnahmen, teilte die Kommune mit. Dieses Verhalten gefährdete vor allem vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

In Flensburg versammelten sich 300 bis 400 Menschen in der Innenstadt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe auch 30 bis 40 Gegen­demonstrierende. Die Versammlungen würden von der Polizei begleitet. Größere Zusammenstöße habe es zunächst nicht gegeben.

Auch in Düsseldorf gab es eine Demonstration gegen die Corona-Impfpflicht. Ein Polizeisprecher sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag­nachmittag, rund 6.000 Demonstrierende hätten sich ab 15 Uhr in Sichtweite des nordrhein-westfälischen Landtags gesammelt, um danach durch die Stadt zu ziehen. Insgesamt etwa ein Dutzend verschiedene Initiativen, darunter auch die sogenannte „Querdenker“-Bewegung, hatten zu der Veranstaltung unter dem Titel „Impfzwang nicht mit uns“ aufgerufen. Zudem gab es mehrere kleinere Gegen­demonstrationen.

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Demonstration gegen Impfskeptiker in Minden

Doch es gab auch Proteste gegen die Corona-Gegner: In Minden sind am Samstag rund 2500 Menschen durch die Innenstadt gezogen und haben gegen die selbst ernannten „Querdenker“ demonstriert. „Es war alles friedlich. Etwa 2500 Personen haben teilgenommen“, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Menschen brachten ihren Unmut über Corona-Leugner, Impfskeptiker und Rechtsradikale zum Ausdruck.

„Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander – entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt“, hieß es auf einem Plakat. Eine Frau trug ein Schild mit der Aufschrift: „Nachdenken anstatt Querdenken“. Auf einem weiteren stand geschrieben: „Mit Nazis geht man nicht ‚spazieren‘“. Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Marktplatz bildeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch Kinder, eine Menschenkette.

In Dresden erinnern Kerzen an Pandemie­opfer

Kerzen vor der Dresdner Frauenkirche erinnern seit Samstag an die rund 1500 Todesopfer der Corona-Pandemie in der sächsischen Landes­haupt­stadt. Die Aktion der privaten Initiative „Haltung zeigen“ für ein solidarisches Miteinander hatte schon im Vorfeld breite Unterstützung gefunden. Auch die Dresdner Stadtspitze rief zur Beteiligung auf. „Die Corona-Pandemie ist für alle Menschen in unserer Stadt seit fast zwei Jahren eine große Herausforderung, sie ist aber auch eine Bewährungsprobe für unser demokratisches Miteinander“, hieß es in einer Erklärung von Ober­bürger­meister Dirk Hilbert (FDP) und seiner Beigeordneten.

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Zugleich bezogen Hilbert und seine Bürgermeister klar gegen eine zunehmende Aggressivität bei Corona-Protesten Stellung. Die bestehenden Verordnungen und Regeln zu hinterfragen und seine Meinung frei zu äußern, sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Dabei dürften aber Grenzen der Rechtsordnung nicht überschritten werden. „Hass, Hetze, Gewalt und Verschwörungs­theorien können und dürfen wir als Mittel der gesellschaftlichen Auseinander­setzung nicht akzeptieren.“ Dieser Tage werde immer wieder deutlich, dass Protest gegen Corona-Regeln „von politischen Gruppen missbraucht wird, denen es darum geht, unsere demokratische Grundordnung zu erschüttern“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner habe jedes Maß und Ziel verloren. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissen­schaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in eine Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagte er. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung in der deutschen Nachkriegs­geschichte.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für „Focus Online“: „Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungs­theorien, Angstszenarien und zweifelhaften ‚Experten‘ in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewalt­exzessen hinreißen lassen.“ Das sei noch keine gespaltene Gesellschaft, „mit diesem Attribut würde man diese radikale Minderheit, und es ist eine sehr kleine Minderheit, unnötig aufwerten“. Aber der Grundkonsens der Gesellschaft werde schmaler, das Meinungsspektrum werde größer und die politische Mitte diffus.

RND/jst/dpa/epd

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