Die CDU sucht einen Chef: Zwischen Verbitterung und Veränderung

Wer wird der neue starke Mann in der CDU?

Wer wird der neue starke Mann in der CDU?

Berlin. Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden, und dafür fahren am Wochenende mehrere Dutzend Kommunalpolitikerinnen und -politiker nach Berlin – viele von ihnen nach der verlorenen Bundestagswahl mit gehörigem Ärger. Bei einer Konferenz in der Hauptstadt sollen die Vorsitzenden der 326 Kreisverbände der Partei ihr Votum abgeben, wie der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Armin Laschet gefunden werden soll.

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Nach einer Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), an der sich rund ein Fünftel der Kreisverbände beteiligten, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit dafür ab, diesmal die Mitglieder zu befragen, wen sie künftig an der Parteispitze sehen wollen. Eine von den CDU-Frauen ins Gespräch gebrachte Doppelspitze wird weitgehend abgelehnt.

Für oder gegen Merz

Bei den Kandidatenpräferenzen zeigt sich ein gemischtes Bild: In den ostdeutschen Landesverbänden, die allerdings einen geringeren Mitgliederanteil haben, hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz großen Rückhalt. Saskia Ludwig aus Potsdam-Mittelmark (Brandenburg) begründet dies damit, dass Merz sich „bewusst gegen die Merkel-Linie entschieden hat und deshalb am glaubwürdigsten für einen Neustart steht“. Für Merz spreche dessen Abstand zum Berliner Politikbetrieb, findet Sören Vogt aus dem sächsischen Vogtland.

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Im Westen gibt es hingegen Kreisvorsitzende, die Merz dezidiert ablehnen oder finden, dass die Zeit über den 65-Jährigen hinweggegangen ist. Christoph Eilers aus dem niedersächsischen Cloppenburg bezeichnet sich als Merz-Befürworter, gibt aber zu bedenken: „Merz polarisiert zu sehr, um die Partei wieder zusammenzuführen.“

Rasmus Vöge aus dem schleswig-holsteinischen Lauenburg verweist darauf, dass Angela Merkel und Helmut Kohl Mitte 40 waren, als sie den CDU-Vorsitz übernahmen. „Ich finde, dass der/die Vorsitzende aus dieser Alterskohorte stammen sollte.“

Der bisherige Merz-Anhänger Ralf Müller von der CDU Baden-Baden setzt nun auf den 44-jährigen Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann. „Linnemann verkörpert die Zukunft“, sagt er. Merz oder Linnemann, heißt es von Björn Lakenmacher im brandenburgischen Dahme-Spreewald. André Hüttemeyer aus Vechta findet, der CDU könne ein neues Gesicht wie Linnemann gut tun.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat seine Unterstützer: Der Northeimer Kreischef David Artschwager erläutert, Röttgen sei ein Sympathieträger, glaubwürdig und mit dem nötigen außenpolitischen Wissen versehen. Der Freiburger Kreischef Bernhard Rotzinger plädiert für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Dieser habe die notwendige „Kompetenz, Integrität, Glaubwürdigkeit und Führungsqualität“.

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Niemand ruft nach Spahn

Auffällig ist: Nach Gesundheitsminister Jens Spahn, der noch vor einem Jahr als heimlicher neuer Vorsitzender galt, gibt es keine Rufe – im Gegenteil: Wird er genannt, ist dies mit dem Hinweis verbunden, dass er nicht infrage komme. Am schärfsten formuliert es Florian Oest aus dem sächsischen Görlitz: „Jens Spahn hat mit seiner Attitüde, politischen Fehlern oder dem Spendendinner im Oktober 2020 in Leipzig nachgewiesen, dass er dem Amt des Vorsitzenden nicht gewachsen wäre.“ Christoph Baak aus Oldenburg meint: „Merz hatte zwei Chancen, die er nicht genutzt hat, Spahn trägt zu viel Ballast aus der Corona-Pandemie auf seinen Schultern.“

Willi Streit aus Konstanz findet, dass auch Röttgen und Merz ausscheiden. Es komme „kein Kandidat für den Bundesvorsitz in Betracht, der sich in der zurückliegenden Zeit bereits erfolglos um dieses Amt beworben und dafür keinen Zuschlag erhalten hat.“ Klaus-Dieter Drewes aus Schaumburg (Niedersachsen) plädiert für „ein frisches Gesicht an der Spitze“.

Allerdings haben sich auch viele Kreisverbände die Personalfrage offen gehalten. Niko Gebel aus Oberspreewahl-Lausitz betont, der neue Parteichef müsse „nicht zwangsweise der nächste Kanzlerkandidat werden“.

Der Wunsch nach einer Mitgliederbefragung

In vielen Kreisverbänden hat es Vorabstimmungen gegeben. So berichten etwa Bernhard Rotzinger aus Freiburg, Niko Gebel aus Oberspreewald-Lausitz und Thomas Gruber aus Hohenlohe, ihre Verbände hätten sich einstimmig für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Im hessischen Main-Kinzig-Kreis, den die Bundestagsabgeordnete Katja Leikert vertritt, gibt es dafür ebenfalls eine Mehrheit.

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„Die größte Krise unserer Partei seit ihrem Bestehen überwinden wir nicht mit Funktionärslogik“, sagt Florian Oest aus dem sächsischen Görlitz. Björn Lakenmacher aus dem brandenburgischen Dahme-Spreewald erklärt: „Allein ein solches Vorgehen ist dazu imstande, die CDU-Basis, die sich von den Spitzengremien der Partei zuletzt weit abgekoppelt und ungehört gefühlt hat, wieder einzubinden und dadurch die gebührende Wertschätzung zu zeigen.“

Saskia Ludwig aus Potsdam-Mittelmark will Mitgliederbefragungen auch für die Kanzlerkandidaten- und für Sachentscheidungen einführen. Auch Kreisverbände wie Wittenberg oder Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) oder Märkisch-Oderland und Uckermark (Brandenburg) plädieren dafür.

Viele Kreisvorsitzende bemängeln wie Willi Streit aus Konstanz, bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten seien die Mitgliederinteressen „sträflich unberücksichtigt“ geblieben. Ähnlich argumentiert Sören Vogt aus dem sächsischen Vogtland.

„Es wäre das falsche Signal an die Basis, die Mitglieder außen vor zu lassen. Die ist nicht nur dazu da, Prospekte zu verteilen“, sagt auch Ralf Müller aus Baden-Baden. Der Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum sagt: „Wenn die Parteispitze nicht nach der Basis fragt, läuft sie Gefahr, dass die Basis nicht mehr nach ihr fragt.“ So denkt auch der Ostholsteiner Ingo Gädechens: „Ein Mitgliedervotum muss es geben.“

Ein klarer Zeitrahmen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar, sagt, er sei zwar skeptisch gegenüber direktdemokratischen Elementen, könne sich aber an diesem Punkt damit anfreunden. „In dieser speziellen Lage der CDU kann ein Mitgliederentscheid reinigend und befriedend wirken. In den vergangenen Monaten hat es eine enorme Entfremdung zwischen Parteibasis und Parteispitze gegeben. Es geht nun darum, Vertrauen zurückzugewinnen.

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Vize-Bundestagsfraktionschef Johann Wadephul aus Rendsburg setzt einen klaren Zeitrahmen: „Man kann diese Entscheidung nicht ohne die Beteiligung der Basis treffen. Der Prozess muss bis Weihnachten abgeschlossen sein, damit die Landtagswahlkämpfe des nächsten Jahres nicht belastet werden.“ Gewählt wird 2022 im Saarland, in NRW und in Schleswig-Holstein. Auch der Bochumer Fabian Schütz warnt: „Eine monatelange Personaldiskussion würde die Partei lähmen.“

Der Vechtaer André Hüttemeyer hat es weniger eilig: Satzungsänderungen in diesem Jahr, Wahl eines neuen Parteichefs im Frühjahr, schlägt er vor.

Gegen eine Mitgliederbefragung argumentiert Frank Bommert aus Oberhavel (Brandenburg): „Das würde mitgliederschwache Landesverbände benachteiligen.“ Und Verena Kämmerling aus Osnabrück verweist darauf, dass die CDU-Mitglieder im Schnitt 61 Jahre alte Männer seien. „Dies entspricht nicht der Bevölkerung, für die wir als Volkspartei der Mitte stehen wollen.“ Sie plädiert für ein Mischsystem aus Mitgliedervotum und Parteitagsentscheid. Frank Vogel aus dem sächsischen Erzgebirge warnt vor „allzu großem Populismus“. Die bisherigen Entscheidungsstrukturen hätten sich bewährt.

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Front gegen eine Doppelspitze

Relativ klar ist die Meinung zur Doppelspitze: „Das ist nicht sinnvoll. Es schwächt die Wahrnehmung“, sagt Wadephul. Verantwortung sei „nicht teilbar“, sagt der Freiburger Rotzinger. „Es muss eine klare Führung geben“, sagt Axel Knoerig aus Diepholz, Vizevorsitzender des CDU-Sozialflügels. Seine Potsdamer Kollegin Ludwig hält Doppelspitzen für ein „Merkmal linker Parteien“. Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau geht noch weiter: „Nur wenn Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen, gibt es einen klaren und starken Oppositionsführer.“

„Klare Führung geht nur durch die Verkörperung dieser in einer Person. Gerade die Beispiele aus anderen Parteien zeigen doch auf, wie irreführend Doppelspitzen herumwurschteln“, sagt der Brandenburger Lakenmacher. Der Bundestagsabgeordnete Michael Meister von der hessischen Bergstraße warnt, mit einer Doppelspitze gebe es „mehr Reibungsverluste als Profil“.

Da gibt es bei Einzelnen eine andere Wahrnehmung: „Was bei den Grünen und bei der SPD grundsätzlich wahrnehmbar funktioniert, kann durchaus auch in der CDU zur Anwendung kommen“, findet etwa Willi Streit aus Konstanz. „Die CDU muss sich zwingend modernisieren und reformieren und alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden.“

Der Heidelberger Kreisvorsitzende Alexander Föhr befürwortet eine Doppelspitze, hält dies aber kurzfristig eher nicht für umsetzbar. „Möglicherweise ist das ein Projekt für die nächste BuVo-Wahl in 2024″, findet er. Die Hessin Katja Leikert plädiert für mehr Ausgewogenheit und hält dafür eine Doppelspitze oder ein Führungsteam aus Parteichef und Generalsekretär für möglich.

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Der Esslinger Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle verweist etwas lakonisch darauf, die Union habe ja bereits eine Doppelspitze – mit dem CDU- und dem CSU-Chef. Wichtig sei in der CDU eine Teamlösung – das mahnen viele an. Befragt wurden 229 CDU-Kreisverbände, von 74 gab es eine Rückmeldung.

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