Die Linke will geschlossen erscheinen, aber intern brodelt es weiter

Berlin. Sichtlich bemüht, nach außen ein Bild der Geschlossenheit zu erzeugen, präsentierten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Freitag in Berlin die Ergebnisse einer zweitätigen Klausurtagung. Unter der Überschrift „Für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik“ hat die Linksfraktion auf fünf Seiten Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit für die nächste Zeit zusammengefasst.

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Mohamed Ali spricht von einer „sehr erfolgreichen“ Tagung, auf der man „inhaltlich vorangekommen“ ist, Bartsch nennt die Klausur „kulturvoll“, was wohl als Hinweis gedeutet werden soll, dass keine Fetzen geflogen sind.

Ob eine vor der Tagung durch das Fraktionsmitglied Klaus Ernst aufgemachte Forderung thematisiert worden ist, darüber schweigen sich die Fraktionsvorsitzenden aus. „Das ist Sache der Gremien“, kommentiert Mohamed Ali kurz eine entsprechende Frage und verweist auf Interna. Dabei war die Forderung von Ernst durchaus öffentlich via Nachrichtendienst Twitter in die Welt gesetzt worden. Tenor: „schnelle Neuwahlen der Parteiführung nach Mitgliedervotum wie bei der CDU“.

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Dieser neuerliche Frontalangriff auf die beiden Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow war ein Indiz, dass von personeller Stabilität nach der Wahlschlappe von 4,9 Prozent im September zumindest nicht auf allen Ebenen die Rede sein kann. „Die Partei muss sich neu erfinden“, hatte Hennig-Wellsow damals angesichts der Tatsache gesagt, dass die Linke nur dank dreier Direktmandate überhaupt wieder in den Bundestag eingezogen war.

Am vergangenen Wochenende legten Wissler und Hennig-Wellsow dazu ein Strategiepapier vor, das hochgesteckte Klimaziele und soziale Sicherheit zu einen versucht. Der Kohleausstieg soll schon 2030 abgeschlossen und Deutschland schon 2035 klimaneutral sein, also zehn Jahre früher als von der Ampelregierung geplant.

Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, hatte schon nach dem Wahldesaster gemosert, wer grüner als die Grünen sein wolle, der dürfe sich nicht wundern. Nun schob er seinen Tweet nach, der durchaus als Aufforderung an die Parteiführung gewertet werden kann, die Vertrauensfrage zu stellen.

Wie das in der Fraktionsklausur diskutiert wurde, ist noch nicht bekannt, klar ist dagegen, dass die Linke wieder verstärkt auf die soziale Komponente setzen will. „Unsere Rolle ist die der sozialen Opposition“, sagte Bartsch und fügte hinzu, die Klimafrage müsse mit der sozialen Frage verbunden werden. Angesichts der Kostenexplosion bei Energie müsse die Bundesregierung einen Entlastungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorlegen. Bartsch brachte unter anderem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie ins Spiel, wie es etwa die Regierung im Nachbarland Polen jetzt praktiziert habe.

Wie aus dem Schwerpunktepapier hervorgeht, will die Fraktion auch wieder mehr auf den Osten setzen. Dazu heißt es, „38 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass die Linke ostdeutsche Interessen vertritt“. Deshalb wolle man spezifisch ostdeutsche Erfahrungen „wieder mehr in den Blick nehmen“. Verkörpert werden soll das durch den Leipziger Abgeordneten Sören Pellmann, der neben Gregor Gysi und Gesine Lötzsch eines der drei überlebenswichtigen Direktmandate bei der Bundestagswahl holte. Pellmann fungiert jetzt als Sprecher der Fraktion für Ostdeutschland.

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In Sachen Impfpflicht im Zuge der Corona-Pandemie zeigt sich die Linksfraktion weiter unentschlossen. „Es gibt in der Fraktion niemanden, der sagt, ich bin in jedem Fall dafür“, sagte Bartsch, der nach eigenen Angaben selbst bereits dreimal geimpft ist.

Im Vorfeld der Klausur hatte Fraktionsmitglied Jan Korte ein Papier eingebracht, in dem es hieß, man dürfe die Impfpflicht nicht auf die Frage Ja oder Nein reduzieren. Als Gegnerin der Impfpflicht gilt Sahra Wagenknecht, die zuletzt auch die verschärften Regeln dazu für den Bundestag kritisiert hatte.

Unter der Zwischenüberschrift „Diplomatie statt Drohnen“ spricht sich die Linke „klar gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung von Polizei und Sicherheitsbehörden“ aus. Auf den aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt geht das Papier nicht ein, aber Bartsch sagte auf Nachfrage: „Diplomatie ist der einzige Weg.“

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