Entscheidung im achten Wahlgang: Sergio Mattarella bleibt Italiens Präsident

Sergio Mattarella bleibt weiterhin italienischer Staatspräsident.

Rom. Sergio Mattarella hat bei seiner Wiederwahl zum italienischen Staatsoberhaupt 759 von 1009 möglichen Stimmen erhalten. Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Robert Fico, am Samstagabend bei der Verkündung des offiziellen Ergebnisses mit. Damit erhielt der 80-Jährige eine deutliche Zustimmung und übertraf bei weitem die geforderte absolute Mehrheit von 505 Stimmen.

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In der Kammer brach Jubel unter den anwesenden Politikern aus. „Ich bin dem Präsidenten für seine Entscheidung dankbar, dem sehr starken Willen des Parlaments nachgekommen zu sein, ihn für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen“, teilte Ministerpräsident Mario Draghi mit. Auf Twitter gratulierten zahlreiche Spitzenpolitiker zum Wahlsieg. „Frohes Schaffen“, wünschte unter anderem Ex-Regierungschef Matteo Renzi. Aus Brüssel gratulierte EU-Ratschef Charles Michel per Tweet. Laut Ficos Verkündung stimmten 983 Wahlmänner und -frauen im achten Wahlgang ab. Niemand habe sich enthalten.

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90 Stimmen entfielen auf den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio, der von der rechtsextremen Oppositionspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) unterstützt wurde. Der Staatsanwalt und Mafia-Jäger Nino Di Matteo erhielt 37 Stimmen.

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„Es ist ein schöner Tag für Italien“

„Ich möchte dem Präsidenten Mattarella einen großen Dank für seine Entscheidung aussprechen, die eine Entscheidung der Großzügigkeit für Italien ist. Es ist ein schöner Tag für Italien“, sagte der Parteichef des Partito Democratico, Enrico Letta, vor der Abstimmung. Der Sozialdemokrat hatte sich für Mattarella als Kandidaten eingesetzt.

Nach seiner Wiederwahl zum Staatsoberhaupt hat Sergio Mattarella seinen Dienst für die Republik signalisiert. Die schwierigen Tage der Präsidentenwahl und des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notfalls erforderten Verantwortungsbewusstsein und die Beachtung der Entscheidungen des Parlaments, sagte der Politiker am späten Samstagabend in seinem Amtssitz in Rom. „Diese Bedingungen zwingen dazu, sich den Pflichten, die rufen, nicht zu entziehen“, erklärte der Sizilianer weiter.

Diese müssten wichtiger sein als andere Erwägungen und persönliche Perspektiven, fuhr Mattarella fort. Er sprach weiter von einer Verpflichtung, die „Erwartungen und Hoffnungen der Mitbürger“ zu begreifen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sergio Mattarella zur Wiederwahl „von Herzen“ gratuliert. Dies sei „eine gute Nachricht für alle Italienerinnen und Italiener, aber auch für uns europäische Nachbarn und Freunde“, schrieb Steinmeier an Mattarella, mit dem er befreundet ist. „Europa braucht ein starkes Italien. Mit Ihnen behält Ihr Land einen Präsidenten, der die Zukunft seines Landes im Blick hat, der klare Worte nicht scheut, der zusammenführt und Orientierung stiftet.“

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Steinmeier hob Mattarellas europäische Verankerung hervor und nannte ihn einen Präsidenten, der sich in die Pflicht für das Gemeinwohl nehmen lasse und eigene Interessen hinten anstelle. „Sie sind ein Vorbild für die Politik in Italien, aber auch weit darüber hinaus.Ich freue mich, dass mein Land und ich persönlich in Ihnen auch in Zukunft einen Freund an der Seite haben, der um die Bedeutung Europas und der deutsch-italienischen Beziehungen für dieses Europa weiß.“ Steinmeier wünschte Mattarella „Gesundheit, Kraft und Zuversicht“ für sein Amt.

Italienisches Wahlchaos

Bei einer siebten Wahlrunde am Freitagabend bekam der amtierende Präsident noch die meisten Stimmen, 336. Allerdings hatte Mattarella mitgeteilt, dass er keine zweite Amtszeit wolle. In einer vorherigen Wahlrunde am Freitag bekam die Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati 382 Stimmen. Damit hatten weder Mattarella noch sie die erforderlichen 505 Stimmen, um das Amt zu bekommen.

Am Samstag dann aber die Kehrtwende beim Präsidenten: Der 80-Jährige habe sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt, erklärte die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger am Samstag vor Journalisten, als sie aus Mattarellas Amtssitz kam. Die Mehrheit der italienischen Parlamentsparteien wollte dann im achten Wahlgang für Mattarella stimmen. Zuvor hatten sich Parteien wie die rechte Lega, die Sozialdemokraten und die konservative Forza Italia darauf geeinigt, für den Sizilianer zu stimmen.

Auch Draghi hatte wohl Interesse am Präsidentenamt

Nach einem Bericht des Rundfunksenders Rai telefonierte Ministerpräsident Mario Draghi mit den Parteiführern, um sie in ihrem Werben um Mattarella zu bestärken. Draghi hatte kürzlich noch selbst Interesse am Posten des Staatspräsidenten signalisiert. Doch fürchteten einige Parteigranden, dass dessen Umzug in den Quirinalspalast Neuwahlen nach sich ziehen würde.

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Aus Mattarellas Büro kam zunächst keine Stellungnahme zur Lage. Doch deutete der Chef der Mitte-links-Partei Partito Democratico an, dass der Staatspräsident sich für den Fall seiner Wahl zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt habe. Mattarellas Bereitwilligkeit „ist ein Zeichen der Großzügigkeit gegenüber unserem Land“, sagte Letta bei einer Pressekonferenz am Nachmittag.

„Ein Gewinnerteam wechselt man nicht aus“, sagte auch der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi mit Blick auf die aktuelle Führung aus Draghi und Mattarella. Der Staatspräsident solle daher weitermachen. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Chef der von ihm gegründeten Mitte-rechts-Partei Forza Italia, stellte sich ebenfalls hinter den Amtsinhaber. Einigkeit könne „heute nur gefunden werden“, indem man sich um Mattarella schare. Man wisse, dass ein großes Opfer von ihm verlangt werde. Für eine zweite Amtszeit Mattarellas warb auch Giuseppe Conte, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, die im Parlament stärkste Kraft ist. Der Staatspräsident sei „der Garant für alle, unparteiisch, verlässlich“, sagte Conte vor Reportern.

Unzufrieden zeigte sich dagegen die Parteichefin der Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. „Wir werden nicht für den scheidenden Präsidenten stimmen“, kündigte die Chefin der rechtsextremen Oppositionspartei im Vorfeld an. Das Parlament zeige, dass es nicht auf der Höhe mit den Menschen in Italien sei, die es repräsentiere.

Eine Woche politischer Grabenkämpfe

Seit Montag wurde gewählt, um ein Staatsoberhaupt zu bestimmen. Die verschiedenen Parteien in Italien konnten sich bislang nicht auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen. Für Alberti Casellati hatte sich der Mitte-rechts-Block im Parlament ausgesprochen. Der Chef der rechten Partei Lega, Matteo Salvini, kündigte vor den Wahlgängen am Freitag an, dass der Block für die Senatspräsidentin stimmen werde.

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Mattarella hat vor Kurzem eine Wohnung in Rom gemietet, weil er sich darauf eingestellt hat, dass er mit dem Ende seiner Amtszeit am 3. Februar aus dem Quirinalspalast des Präsidenten ausziehen wird. Gemäß der italienischen Verfassung ist das Präsidentenamt ein größtenteils zeremonielles Amt.

RND/alx/sic/AP/dpa

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