Entwicklungsminister Müller: Milliardäre sollten in Corona-Krise finanziell helfen

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister.

Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlägt eine finanzielle Beteiligung von Milliardären zur Überwindung der Corona-Krise vor. „In der Krise machen die Digitalkonzerne und die Finanzwirtschaft riesige Gewinne, während die kleinen Geschäfte in unseren Innenstädten unter der Corona-Krise leiden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er fände es angemessen, „wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“.

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Der CSU-Politiker sagte, allein Amazon-Chef Jeff Bezos sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar reicher geworden. „Das Nettovermögen von Mark Zuckerberg stieg an einem einzigen Tag teilweise um acht Milliarden Dollar“, fügte er hinzu. Er schlage vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, etwa bei den Vereinten Nationen. Sie könnten aber auch direkt die globale Impfplattform Covax oder das Welternährungsprogramm unterstützen. Als Beispiel nannte Müller die Stiftung von Bill und Melinda Gates.

Auch sollten sich aus seiner Sicht große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Apple stärker am Gemeinwohl beteiligen. Diese zahlten bisher in Europa, aber auch in Entwicklungsländern kaum Steuern. „2021 sollten ein neuer Anlauf unternommen werden, eine wirksame Digitalsteuer international einzuführen“, sagte der deutsche Entwicklungsminister. Er unterstütze Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dabei und hoffe, dass es im OECD-Kreis mit der neuen US-Regierung vorangehe und ein international einheitliches Konzept beschlossen werde.

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Hans gegen deutschen Alleingang bei Digitalsteuer

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich indes gegen einen deutschen Alleingang bei der Digitalsteuer aus. “Das wäre das falsche Signal”, sagte Hans unter Verweis auf die in Frankreich geltende Digitalsteuer. Eine solche Steuer könne auch “im Digitalbereich eine Wachstumsbremse sein”.

Mit Blick auf die erheblichen Profite, die beispielsweise der Online-Händler Amazon wegen der Corona-Pandemie erwirtschafte, betonte Hans jedoch: “Ich bin absolut dafür, dass Geschäfte, die in Deutschland gemacht werden, letztendlich auch deutscher Steuerpflicht unterliegen.”

Eine Digitalsteuer soll vor allem große Technologie-Konzerne ins Visier nehmen, die in der EU Milliarden verdienen, aber nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen. Bislang werden Gewinne dort versteuert, wo das ausländische Unternehmen seine Betriebsstätte hat.

“Das sind eben dicke Bretter, die man da bohren muss”

Die Einführung einer Digitalsteuer sei jedoch “keine ganz einfache Sache”, sagte Hans. Diese Frage müsse man “auf OECD-Ebene und wenn dies am Ende nicht erreichbar ist, auf europäischer Ebene angehen”. “Alles andere wäre wirklichkeitsfremd. Das sind eben dicke Bretter, die man da bohren muss.”

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Hans sagte, Großkonzerne mit internationaler Ausrichtung müssten am Steueraufkommen “stärker beteiligt” werden. Allerdings müsse der Onlinehandel nicht nur auf einer einzigen großen ausländischen Plattform stattfinden, die womöglich nirgendwo auf der Welt Steuern zahle.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen, die bisher im stationären Einzelhandel in Deutschland tätig seien, könnten dieser Krise mit einem Online-, Bestell-, Abhol- oder Liefer-Angebot entgegentreten. Er wünsche sich, dass Verbraucher “auch ein wenig mehr darüber nachdenken, wo sie konsumieren und wo sie einkaufen.”

RND/epd/dpa

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