Brüssel. Jetzt geht der Streit erst richtig los: Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas offiziell zu nachhaltigen Energieformen erklären. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Taxonomie werde die Kommission am Mittwoch vorlegen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ungewiss ist jedoch, ob die neuen Empfehlungen für Investitionen in klimafreundliche Energien Anfang kommenden Jahres in Kraft treten werden. Denn der Widerstand wächst.

Die EU-Kommission will Atom- und Gastkraftwerke unter bestimmten Bedingungen mit einem grünen Label für Klimafreundlichkeit versehen. Das soll Finanzanleger dazu bringen, Investitionen für den sogenannten Green Deal lockerzumachen.

Der Streit beginnt

Damit die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird, müssen viele Milliarden von Euro – vor allem aus dem Privatsektor – mobilisiert werden. Dazu zählen zum Beispiel Geldanlagen bei Versicherungen, die kapitalgedeckte Renten anbieten. Durch die Taxonomie sollen Investoren künftig erkennen, was wirklich nachhaltig und nicht nur sogenanntes „Greenwashing“ ist.

Hier beginnt nun der Streit. Ein Beratergremium der EU-Kommission kam vor wenigen Tagen zu dem Schluss: Atomkraft und Erdgas sollten den Nachhaltigkeitsstempel nicht bekommen. Die am Silvesterabend 2021 vorgelegten ersten Pläne der EU-Kommission seien zu unkonkret. So soll etwa erst im Jahr 2050 geklärt werden, wer genau den Atommüll entsorgen muss.

Auch würden, so das Gremium, die Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Gaskraftwerken aufgeweicht. Das sei kontraproduktiv im Kampf gegen den Klimawandel.

Grüne: „Kaputter Kompass“

Der Klimaexperte der Europa-Grünen, Michael Bloss, nannte die Taxonomie-Vorschläge „einen massiven Etikettenschwindel“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Bloss: „Ich muss ja nicht einmal ein Grüner sein, um zu verstehen, dass Pommes kein Salat ist.“

Europas Siegel für nachhaltige Finanzinvestitionen solle einen Boom bei den Erneuerbaren auslösen. Stattdessen würden damit alte Atommeiler repariert oder neue gebaut. „Das bringt die Energiewende ins Schlingern und ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagte Bloss weiter. Einen „kaputten Kompass, der keine Richtung anzeigt“, brauche niemand.

Auch Bundesumweltminister Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich zuletzt unzufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission. „Entscheidend ist, dass sich die Bundesregierung geschlossen und klar gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen hat“, hatte Lemke im RND-Interview gesagt. Das gelte ebenso für den langfristigen Einsatz von Erdgas. „Jetzt warten wir ab, wie die Kommission darauf reagiert. Dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen“, so Lemke.

Die Bundesregierung wird es aller Voraussicht nach nicht verhindern können, dass Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wird. Deutschland, das bis Ende dieses Jahres vollständig aus der Atomkraft aussteigen will, müsste 19 EU-Mitgliedsstaaten auf seine Seite ziehen, um den Vorschlag der EU-Kommission zu kippen. Das ist nicht zu erwarten.

Klagen drohen

Es scheint auch ausgeschlossen, dass die EU-Kommission die Kritik vollständig annehmen wird. EU-Finanzkommissarin Maired McGuinness sagte, dass es zwar Spielraum für Änderungen gebe. Doch Grundlegendes werde sich nicht ändern im abschließenden Vorschlag der Kommission.

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Für diesen Fall rechnet Lemke damit, dass einzelne EU-Staaten gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden. Das Europaparlament könnte das Vorhaben noch kippen. Allerdings ist unklar, ob sich eine Mehrheit dafür finden wird.

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europarlament und EU-Staaten über einen Taxonomie-Kompromiss sollen in Kürze beginnen. Sie dürfen maximal sechs Monate dauern.