Zypern fordert Sanktionen gegen türkische Fluggesellschaften

Der Flughafen Ercan im türkisch kontrollierten Norden Zyperns.

Der Flughafen Ercan im türkisch kontrollierten Norden Zyperns.

Athen. Rund zwei Dutzend Flüge landen derzeit täglich auf dem Flughafen Ercan im türkisch kontrollierten Norden Zyperns. Die Gesellschaften Turkish Airlines und Pegasus verbinden die Insel mit Istanbul, Ankara und anderen Städten auf dem türkischen Festland. Nicht nur Geschäftsreisende sowie Urlauberinnen und Urlauber nutzen die Verbindungen. Immer häufiger landen Migranten aus arabischen Ländern, Afrika und Asien aus der Türkei in Ercan.

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Von dort versuchen sie, in den Süden der Insel, also die Republik Zypern, und damit in die Europäische Union zu gelangen. Nach Angaben der zyprischen Regierung beantragten im vergangenen Jahr 13.235 irreguläre Migranten Asyl in der Republik Zypern. Damit registrierte Zypern in Relation zur Bevölkerung mehr Asylbewerber als jedes andere Land der EU.

„85 Prozent von ihnen kamen aus der Türkei über die besetzten Gebiete“, sagt Innenminister Nicos Nouris. „Und das neue Jahr hat nicht gut begonnen“, klagt der Minister. Im Januar kamen bereits 1335 neue Asylsuchende nach Zypern, doppelt so viele wie im Vergleichsmonat vor zwei Jahren.

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Nouris wirft der Türkei vor, sie instrumentalisiere Flüchtlinge. Beim jüngsten EU-Innenminister­treffen forderte er Sanktionen der Europäischen Union gegen alle Fluggesellschaften, die „systematisch irreguläre Migranten nach Zypern transportieren“. Wie die EU auf die Forderung Zyperns reagieren wird, ist noch unklar.

Nouris zog Parallelen zur Belarus-Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr. Bereits damals war Turkish Airlines in Verdacht geraten, gezielt Migranten aus dem Nahen Osten über die Türkei nach Minsk zu fliegen. Von dort zogen sie zur polnischen Grenze und verharrten dort an den Übergängen. Die Türkei galt damals als eine Drehscheibe der Schleuseraktivitäten über Belarus. Erst als die EU mit einem Flugverbot drohte, stellte Turkish Airlines den Verkauf von Tickets nach Minsk für Bürgerinnen und Bürger mehrerer arabischer Staaten ein.

Zypern gehört nicht zum Schengen-Raum

Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber faktisch nur im Süden der Insel, nicht im Norden. Die Insel ist seit der türkischen Invasion vom Sommer 1974 geteilt. Zypern gehört zwar nicht zum Schengen-Raum, weshalb es bei der Weiterreise von hier in andere EU-Staaten Grenzkontrollen gibt. Dennoch ist Zypern für irreguläre Migranten aus Drittstaaten ein zunehmend beliebtes Ziel, weil der türkisch kontrollierte Inselnorden über die Türkei besonders leicht zu erreichen ist.

Von Nordzypern sind es nur ein paar Schritte über die sogenannte „Green Line“, die Demarkationslinie, die seit der Teilung über 180 Kilometer quer durch die Insel verläuft. Schleuser kassieren von den Menschen 300 bis 500 Euro, um sie über die kaum bewachte Trennungslinie in den Inselsüden zu lotsen.

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Nach Zypern kommen nicht in erster Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem Menschen, die vor Armut fliehen und in der EU eine bessere Zukunft suchen. Die zyprischen Behörden lehnen deshalb rund drei Viertel aller Asylanträge ab. Doch Nordzypern oder die Türkei nehmen die abgelehnten Asylbewerber nicht zurück. Während von anderen Erstankunftsländern wie Griechenland und Italien Schleuser die Migranten über zahlreiche Schleichwege in andere EU-Länder bringen, sitzen sie auf Zypern fest.

Die Lager im Inselsüden sind deshalb überfüllt. Hunderte Menschen schlafen in Campingzelten oder selbst gezimmerten Verschlägen außerhalb der offiziellen Camps. Immer häufiger kommt es zu Unruhen in den Lagern. Am Mittwoch wurden im Camp Pournara bei schweren Schlägereien und Messerstechereien mehrere Menschen verletzt. Die zyprische Bereitschaftspolizei musste eingreifen. Auslöser der Randale soll ein Basketballspiel zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten am Vorabend gewesen sein.

Die zyprische Regierung bemüht sich seit Langem um die Aufnahme von Migranten durch andere EU-Staaten, bisher allerdings ohne großen Erfolg.

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