Neuer alter Bundespräsident

Steinmeier als Anker der Demokratie

Neuer und alter Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier fordert Putin auf, die Schlinge um den Hals der Ukraine zu lösen.

Berlin. Der neue und alte Bundespräsident sorgte inmitten der weltpolitischen Krise um die Ukraine für einen Moment des Aufatmens. Mit der klaren Botschaft an Russland, dass jedes Land dieser Erde das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität hat und dass Deutschland fest an der Seite der osteuropäischen Partner stehe, hat Frank-Walter Steinmeier die Position des Westens glasklar benannt, ohne in den inzwischen aggressiven gegenseitigen Tonfall einzustimmen. Steinmeier ist als Präsident eine sichere Bank. Das wird auch in seiner zweiten Amtszeit so bleiben.

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Steinmeier muss Fliehkräfte im Innern zusammenhalten

Nun ist er nur der Bundespräsident. Die Außenpolitik wird im Kanzleramt und im Außenministerium gemacht. Dennoch könnte auch Steinmeier im Zuge der Ukraine-Krise noch dringend gebraucht werden. Er kann die Stimme und der Mutmacher sein, dass die Deutschen ihr eigenes und das europäische Schicksal mehr gestalten sollten, als sich zu sehr auf die innenpolitisch zerrissene USA zu verlassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde auch mit den Stimmen der Union wiedergewählt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde auch mit den Stimmen der Union wiedergewählt.

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Dabei gibt es vor allem im Inneren Fliehkräfte, die der Bundespräsident zusammenhalten muss. Deutschland ist nicht wie Amerika in ein demokratisches und ein Trump-Lager in zwei Hälften gespalten. Vielmehr kann man sich unsere Gesellschaft immer noch als stabilen demokratischen Block vorstellen, der aber dadurch schrumpft, dass sich von verschiedenen Seiten immer größere Gruppen abspalten: Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten und neuerdings die Querdenker. Aber auch die für den Verfassungsschutz uninteressanten Gruppen der Nichtwählenden, der Wutbürgerinnen und Wutbürger und der schlicht vom Staat Enttäuschten brauchen dringend einen Anker, der sie davon abhält, aus dem demokratischen Lager abzudriften.

85 Prozent zufrieden mit Steinmeier

Genau das ist Steinmeiers Rolle – der Anker für die Demokratie. Er hat dafür eine gute Ausgangsposition: 85 Prozent der Deutschen finden, dass er sein Amt gut ausfüllt – das sagt sogar die Hälfte der AfD-Anhängerinnen und Anhänger. Steinmeier hat also eine hervorragende Ausgangsposition, in seiner zweiten Amtszeit noch viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erreichen. Er ist Integrationsfigur.

Kurzer Blick zurück in seine erste Amtszeit: Im Pflichtteil bekommt der Bundespräsident volle Punktzahl: Er ist ein unermüdlicher Botschafter der Demokratie, vertritt Deutschland bestens im Ausland und sein Amtsverständnis ist von großem historischen Bewusstsein geprägt. Als 2017 die Jamaika-Sondierungen platzten, hat er mit geschickter Vermittlung zwischen den Parteien den Grundstein für eine neue stabile Regierung gelegt. Da war er der richtige Mann zur richtigen Zeit.

Respekt für Gegenkandidaten

Er versteht sich auch als Brückenbauer. Stark waren seine Respektbekundung und sein Angebot für Zusammenarbeit an den von der Linkspartei aufgestellten Bundespräsidentenkandidaten Gerhard Trabert, ein Sozialmediziner, der sich für Obdachlose engagiert.

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In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben, überrascht sind, nachdenken und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch noch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien 2017 einbestellte, um ihnen in Sachen Regierungsbildung die Leviten zu lesen, wäre dies auch beim Thema Wahlrecht überfällig. Sonst wird die nächste Bundesversammlung wegen ihrer Größe ins Berliner Olympiastadion umziehen müssen. Ein geändertes Wahlrecht, das zu einem schlankeren Bundestag führt, wäre ein bedeutend größerer Beitrag gegen Parteienverdrossenheit als zwölf Reden zur Sinnhaftigkeit der repräsentativen Demokratie.

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