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Frankreich verschiebt Digitalsteuer: USA legen Zölle auf Eis

Knallender Korken einer geöffnete Champagner Flasche

In den USA werden dafür französischer Champagner und Käse erst einmal nicht mehr kosten als bisher.

© Quelle: Gina Sanders - stock.adobe.com

Umsätze von Google, Facebook und Co. werden in Frankreich vorerst nicht extra besteuert. In den USA werden dafür französischer Champagner und Käse erst einmal nicht mehr kosten als bisher. Ob ein neuer Handelsstreit komplett abgewendet werden kann, ist jedoch fraglich.

 

Im Streit um die französische Digitalsteuer haben Paris und Washington quasi eine Waffenruhe erklärt. Frankreich werde die geplante Steuer auf Dezember verschieben, kündigte Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin in Davos an.

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Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten keine angedrohten Vergeltungszölle auf Produkte wie Wein und Käse verhängen.

Für US-Präsident Donald Trump bedeutet die Vereinbarung am Rande des Weltwirtschaftsforums, dass auf ihm nun bis zur Wahl im November potenziell weniger Druck lastet. Allerdings machte Le Maire auch deutlich, die Digitalsteuer sei nicht komplett vom Tisch. "Digitalunternehmen werden ihre faire Steuer 2020 zahlen", sagte er Reportern. Mit Mnuchin vereinbarte er Gespräche über globale Rahmenbedingungen, Online-Geschäfte zu besteuern.

Mit der Einigung könnte ein neuer Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union vermieden werden. Washington hatte neben Zöllen auf französische Exportprodukte etwa auch zusätzliche Zölle auf Autos angedroht, die in der EU produziert werden.

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Die Digitalsteuer soll Internetkonzerne wie Google und Amazon treffen und drei Prozent auf die Umsätze der Unternehmen veranschlagen, die sie in Frankreich erwirtschaften. Paris will verhindern, dass internationale Unternehmen um das Steuerzahlen herumkommen, indem sie ihre Zentralen in EU-Ländern mit niedrigen Steuern ansiedeln.

Auch Dutzende andere Regierungen denken über eine solche Steuer nach oder haben sie bereits umgesetzt, was die US-Regierung wiederum zu der Drohung mit Zöllen veranlasst hat.

Vor der Einigung zwischen Paris und Washington hatte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, die Akteure zu einem multilateralen Lösungsvorschlag ermuntert. Der müsse so formuliert sein, dass die ganze Welt ihn mittragen könne. Dann seien "diese bilateralen Konfrontationen" nicht nötig.

Die OECD bemüht sich um einen Rahmenplan, der das in Europa zunehmend diskutierte Problem der Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne auf internationaler Ebene regeln soll.

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RND/cle/AP

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