Kommentar: Jetzt muss Merz liefern

Der neue CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz.

Berlin. Friedrich Merz darf den Vertrauensvorschuss, den er auf dem Parteitag bekommen hat, nicht verspielen. Mit 94,6 Prozent haben die Delegierten ihn zum Parteivorsitzenden gewählt. Es ist sein dritter – und erster erfolgreicher – Anlauf im Kampf um die Parteiführung. Er muss zeigen, dass er seine Versprechen halten kann.

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Friedrich Merz war der Geist der CDU, der immer wieder auftauchte, wenn seine Partei mal wieder am Schlingern war. Stets signalisierte er, mit ihm könne es besser werden. CDU-Mitglieder setzen jetzt auf ihn, mit der Hoffnung, dass er die Parteibasis befrieden und die CDU auf eine mögliche, zukünftige Regierungsverantwortung vorbereiten kann.

CDU fehlt es bei wichtigen Themen der Zeit an Glaubwürdigkeit

Bei den wichtigen Themen der Zeit fehlt es der CDU an Glaubwürdigkeit: soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung. Nach 16 Jahren als Regierungsanführer und zahlreichen politischen Versäumnissen muss Merz die Partei in der Opposition neu aufstellen. Dafür will er den Sozialflügel mehr einbeziehen, Klimaschutzpolitik soll ebenfalls oben auf die Agenda. Das ist richtig, die Gesellschaft ist dahingehend schon weiter als manch ein Christdemokrat.

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Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestagsplenum abhängt. Ob Angriffe à la „Links-Gelb“ oder konstruktive Kontrolle der Regierung die richtige Antwort ist, muss die Fraktion klären.

Und da kommt schon die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef – wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Merz jedenfalls ist Machtmensch, genauso wie Brinkhaus. Sie müssen diese Entscheidung möglichst friedlich miteinander aushandeln – sonst droht ein öffentlicher Machtkampf zum erneuten Schaden der CDU.

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