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Mindestens sechs Monate Haft: Unions-Innenminister fordern höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten

10.12.2021, Sachsen, Dresden: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, sitzt während der Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei auf dem Podium. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

10.12.2021, Sachsen, Dresden: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, sitzt während der Kabinettspressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei auf dem Podium. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz fordert Sachsen Innenminister höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Beamtinnen und Beamte. Mindestens ein halbes Jahr Haft müsse dafür verhängt werden, so Wöller. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Studien über Rechtsextremismus in der Polizei für nicht angebracht.

 

Berlin/Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller fordert höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizisten. „Die Mindeststrafen müssen erhöht werden, auf mindestens ein halbes Jahr Haft“, sagte der CDU-Politiker bei Bild Live am Mittwoch. Zwar seien die Strafen in der vergangenen Legislaturperiode auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verschärft worden. Doch Geldbußen als Mindeststrafe würden nicht reichen, es müsse immer „mindestens ein halbes Jahr Haft“ her.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU), mahnte zudem mehr gesellschaftliche Rückendeckung für die Polizei an. „Die Polizisten wollen auch wissen, dass wir auch etwas für sie tun!“ Dazu gehöre ebenfalls eine bessere Ausrüstung für die Polizei.

Eine Studie zu Rechtsextremismus unter Polizeibeamten, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Spiel gebracht hatte, stieß bei den Unions-Innenministern auf Skepsis. „Ja, es gibt schwarze Schafe, aber insgesamt macht die Polizei eine super Arbeit“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleichfalls im Fernsehkanal Bild Live.

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Er mahnte zu Respekt vor der Polizei: „Das sind die Männer und Frauen, die jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Und da haben die auch verdammt noch mal die volle Rückendeckung der politischen Führung aus allen Parteien verdient.“

RND/dpa

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