Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu tun. „Für uns steht dabei im Vordergrund, dass wir eine bessere Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern hinbekommen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Mittwoch bei der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin.

Die Pandemie habe leider zu einem Rollback geführt, sagte Hannack. Vor allem Frauen hätten Homeschooling und Kinderbetreuung übernommen.

Die neue Bundesregierung habe sich das Ziel gesteckt, dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Gleichstellung von Frauen und Männern zu machen, führte Hannack aus. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte sie. „Allerdings gibt es auch Vorhaben der Ampel, die dem Ziel der Gleichstellung entgegenstehen“, kritisierte die stellvertretende DGB-Chefin. „Die Minijobgrenzen auszuweiten wird die Position der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern.“

SPD, Grüne und FDP wollen die Obergrenze für Minijobs am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro anheben. Dies hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es war der Preis der Liberalen dafür, dass sie der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf versprochenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde zustimmen. Für den höheren Mindestlohn, der ebenfalls am 1. Oktober kommt, sind die Gewerkschaften, die Anhebung der Minilohngrenze lehnen sie ab.

Der DGB stellt auf seiner Jahrespressekonferenz traditionell seine politischen Schwerpunkte für das Jahr vor. Für die Gewerkschaften ist es kein gewöhnliches Jahr. Das liegt erstens daran, dass es eine neue Bundesregierung in einer bisher nicht gekannten Konstellation gibt. Der DGB lobte einerseits sozialpolitische Projekte der neuen Regierung und die Bereitschaft zu Investitionen in den Wandel hin zum klimaneutralen Wirtschaften. Gleichzeitig warf er der Ampel – wie in den Jahren zuvor schon der großen Koalition – vor, dass sie Vermögende bei den Steuern nicht stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.

Situation ist schwierig

Zweitens ist die Situation für die Gewerkschaften in einer nun schon länger andauernden Pandemie in vielerlei Hinsicht schwierig. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Mitglieder bei den acht DGB-Gewerkschaften auf 5,73 Millionen Menschen zurückgegangen, ein Verlust von rund 2 Prozent.

In Zeiten von Homeoffice und Kurzarbeit falle die Mitgliederwerbung naturgemäß schwer, hieß es dazu. „Seien Sie sicher, dass wir nicht geneigt sind, uns an schlechte Zahlen zu gewöhnen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

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Auch der geplante Rückzug des 66 Jahre alten Hoffmann, der im Mai beim DGB-Bundeskongress nicht noch einmal antritt, sorgt beim DGB für eine neue Situation. Mit der SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll zum ersten Mal in der Geschichte des DGB eine Frau an die Spitze der Organisation gewählt werden. In den DGB-Bezirken sei es bereits gelungen, deutlich mehr Frauen in Führungspositionen zu wählen und die Teams spürbar zu verjüngen, so Hoffmann.