Göring-Eckardt: Impfpflicht „milderes Mittel“ als wiederkehrende Lockdowns für alle

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während an der Sitzung des Bundestags. (Archivbild)

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während an der Sitzung des Bundestags. (Archivbild)

Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist unter bestimmten Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht.

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„Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen“, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar.“

Die bisher erreichte Impfquote reiche nicht aus, um wirksam schwere Infektionswellen in der Covid-19 Pandemie zu verhindern, sagte Göring-Eckardt. „Unsere dringendste Aufgabe ist es daher dafür zu sorgen, dass alle Menschen die jetzt vor den Impfzentren Schlange stehen oder Termine buchen wollen, zeitnah und so einfach wie möglich eine Schutzimpfung erhalten, seien es Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfungen.“

„Zeitnahe“ Impfpflicht in der Pflege

Zudem müssten alle Vorbereitungen für einen zügigen Start der Kinderimpfungen geschaffen werden, sobald die Wirkstoffe dafür zugelassen seien. „Zudem werden wir zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen, um vulnerable Personen in Einrichtungen wie der Alten- und Krankenpflege besser zu schützen.“

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Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie im nächsten Frühjahr und Herbst stelle sich jedoch auch die Frage einer allgemeinen Impfpflicht. Dafür bedürfe es einer vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung, am besten mit Unterstützung aller demokratischen Parteien, sagte Göring-Eckardt. „Darüber hinaus ist zu klären, wie eine solche Impfpflicht am besten durchgesetzt und kontrolliert werden kann.“ Dafür brauche es die Expertise verschiedener Wissenschaften und den Deutschen Ethikrat. „Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne und mehr Impfberatung.“

Es müsse auch sichergestellt werden, dass es genügend Impfdosen gebe für die kommenden Wochen und Monate, betonte Göring-Eckardt. „Auch müssen dafür nötige Abläufe und die personelle Unterstützung zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände, THW und Bundeswehr mit den Ländern abgestimmt werden.“

RND/dpa

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