Habeck zu Steuerplänen der Grünen: „Das ist soziale Politik“

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach der Bundesvorstandssitzung seiner Partei.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach der Bundesvorstandssitzung seiner Partei.

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Steuerpläne seiner Partei als sozial verteidigt. Während die Grünen den Spitzensteuersatz nach dem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm anheben wollten, sollten kleine Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags entlastet werden, sagte Habeck am Montag in Berlin. Damit würde also jener Teil des Einkommens wachsen, der steuerfrei bleibt.

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Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent des zu versteuernden Einkommens bei knapp 58.000 Euro (für Ledige). Der Höchstsatz („Reichensteuer“) von 45 Prozent liegt noch darüber und setzt bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 275.000 Euro ein. Bei Paaren, die das Ehegattensplitting nutzen und gemeinsam veranlagen, verdoppeln sich diese Werte.

Die Grünen wollen die Stufe bei 42 Prozent beibehalten und darüber zwei weitere einziehen. „Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt“, heißt es im am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm.

„Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.“ Nach dem grünen Konzept gäbe es also insgesamt drei Top-Steuersätze.

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„Die wirklich wenigen Top-Verdiener werden in der Tat stärker belastet“, betonte Habeck. Die Einnahmen daraus sollten aber nicht in den Staatshaushalt fließen sondern zur Entlastung der unteren Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag dienen. „Das ist soziale Politik.“ Wie weit der Grundfreibetrag steigen soll, wird aber nicht präzisiert.

RND/dpa

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