Kabinett beschließt 30 Milliarden Euro schwere Fluthilfe

Die Bundeswehr hilft in Rheinland-Pfalz mit einem Räumpanzer, das von der Flut angespülte Treibgut zu beseitigen.

Die Bundeswehr hilft in Rheinland-Pfalz mit einem Räumpanzer, das von der Flut angespülte Treibgut zu beseitigen.

Berlin. Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Staatsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienenwegen rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

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16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf nun in den Bundestag einbringen.

Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen wird laut Entwurf geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“. Durch die Flut geschädigte Hauseigentümer sollen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen soll auch eine Übernahme aller Kosten möglich sein.

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Bund und Länder beteiligen sich gemeinsam an dem Fonds, die Kosten für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro trägt der Bund allein.

RND/dpa

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