Impfpflicht­debatte: Stiko-Chef warnt vor Polarisierung, Lauterbach will „Spuk beenden“

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel.

Ob in Politik, Wissenschaft oder im Familienkreis: Eine allgemeine Impfpflicht wird derzeit in ganz Deutschland kontrovers diskutiert.

Berlin. Die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird weiter kontrovers geführt. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungs­prozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Über eine Impfpflicht soll der Deutsche Bundestag dann ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Fast täglich äußern sich Politiker, Wissenschaftler oder auch Patientenschützer, wie sie zu der Frage einer möglichen Impfpflicht stehen. Ein Überblick.

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Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wiederholt, dass er für eine Impfpflicht ist. „Mit der Impfpflicht können wir den Spuk beenden“, sagt Lauterbach. Dabei betont er die langfristigen Vorteile einer solchen Pflicht. „Die Omikron-Welle können wir mit der Impfpflicht nicht beenden. Wir könne aber erreichen, dass wir im Herbst nicht vor dem gleichen Problem stehen“, so der SPD-Politiker.

Einen Zeitpunkt, ab wann die Pflicht möglicherweise gelten könnte, wollte Lauterbach nicht nennen: „Ein Minister sollte dem Bundestag keine Zeitfristen geben“. Darüber hinaus erklärte er, dass das Gesundheitsministerium keinen eigenen Entwurf entwerfe, sondern den zuständigen Abgeordneten zuarbeite.

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Grünen-Politikerin dämpft Erwartungen

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, bremste die Erwartungen an eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Da wird es nicht in zwei Wochen eine Beschlussvorlage geben.“ Sie selbst befürworte mittlerweile eine allgemeine Impfpflicht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) macht hingegen Druck: „Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen“, sage er der „Bild am Sonntag“. „Die Abgeordneten müssen sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung dieser schwierigen Frage nehmen.“

Parteikollegen Buschmanns sind jedoch ganz anderer Meinung. Eine Gruppe FDP-Abgeordneter, die im Bundestag einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt hat, verzeichnet nach eigenen Angaben nun auch Zustimmung aus der Union. Die CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen unterstützten den Antrag, hieß es vergangene Woche aus dem Kreis der Antragsteller. Prominentester FDP-Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Erste Orientierungsdebatte wird Ende Januar erwartet

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März. Voraussichtlich Ende Januar könnte es im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte zu einer allgemeinen Impfpflicht geben.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ am Samstag, sie würde es „sehr begrüßen“, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten. Das Parlament müsse sich „gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht“ befassen.

Stiko-Chef formuliert Sorgen

Der Stiko-Vorsitzende Mertens warnte vor einer „noch stärkeren Polarisierung“, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. „Viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr kritisierte in einem Gastbeitrag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass in der Debatte Daten zur Effektivität einer allgemeinen Impfpflicht fehlten.

Patientenschützer äußerten sich ebenfalls skeptisch. Statt einer Pflicht sei ein breites und zügiges Impfangebot für alle Impfwilligen nötig, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Virusvarianten mutieren schneller als die praktischen Impfangebote voranschreiten.“ Es sei unmöglich, das alles in einer gesetzlichen Impfpflicht gerichtsfest zu regeln.

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Knapp 72 Prozent vollständig geimpft

Der Deutsche Städtetag hingegen drang auf die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag.

Der bayerische Landesbischof und ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Bedford-Strohm, mahnte mehr Nachsicht in der Debatte an. Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, dürften nicht einfach als dumm abgestempelt werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

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Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Samstag sind mindestens 59,7 Millionen Menschen und damit knapp 72 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Mindestens 35,1 Millionen Personen haben demnach zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

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RND/dpa/epd

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