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Pistorius will „Judensterne“ auf Demos konsequent unterbinden

Boris Pistorius (59, SPD) ist Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen.

Boris Pistorius (59, SPD) ist Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen (Archivbild)

© Quelle: Wolfgang Sens

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Polizei angewiesen, konsequent gegen das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen vorzugehen. Wer so etwas mache, habe „den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen“. Hintergrund sind die gelben Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, die immer wieder auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu sehen sind.

 

Hannover. Das niedersächsische Innenministerium hat die Polizei und die Versammlungsbehörden angewiesen, das Tragen sogenannter Judensterne bei Demonstrationen konsequent zu unterbinden. Bei Verstößen sollen entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden. „Demonstrierende, die derartige Symbole verwenden, haben den Bereich der legitimen Meinungsäußerung auf unerträgliche Weise verlassen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Sie verharmlosten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und verachteten deren Opfer.

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Verweis auf Paragraf 130

Das Verharmlosen von Verbrechen des Nationalsozialismus ist nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs verboten. Das Tragen von Symbolen, die an die Judenstern-Aufnäher der NS-Zeit angelehnt sind oder auf andere Weise an die Sprache oder Symbolik des Nationalsozialismus erinnern, kann diesen Straftatbestand den Angaben zufolge erfüllen.

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Verstöße häufen sich bundesweit

Mit dem neuen Erlass reagiert das Ministerium auf die bundesweite Häufung entsprechender Verstöße in den vergangenen Wochen. Mehrfach hatten sich Gegner der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen auf Demonstrationen mit einem gelben Davidstern gezeigt, auf dem das Wort „ungeimpft“ zu lesen war.

RND/epd

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