Trittin fordert Impfpflicht für alle

Jürgen Trittin von den Grünen.

Jürgen Trittin von den Grünen.

Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Ampelparteien aufgefordert, die Einführung einer generellen Impfpflicht sofort gesetzgeberisch vorzubereiten. „Wir brauchen eine Impfpflicht für alle, und die muss jetzt beschlossen werden. Erst dann wird allen der Ernst der Lage klar, auch wenn die Impfpflicht am Ende nur helfen wird, die fünfte Welle zu verhindern. Wir müssen vor die Welle kommen“, sagte Trittin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Wir müssen jetzt einen entsprechenden Gesetzantrag auf den Weg bringen“, so Trittin weiter. Weil es noch keine neuen Bundestags­ausschüsse gebe, müsse der Gesetzentwurf im Hauptausschuss behandelt werden und in der nächsten Woche dann durch den Bundestag und am 10. Dezember in einer Sondersitzung des Bundesrats beschlossen werden.

„Das Entscheidende ist das Signal, dass jetzt mit einer Impfpflicht die Herdenimmunität erreicht werden soll und alle Maßnahmen wie Masken tragen und Abstand halten ernst genommen werden müssen.“ Dieser Grundrechts­eingriff mit einer Impfpflicht sei jetzt nötig.

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Auf die Frage, ob die Ampelparteien jetzt erkennen, dass es ein Fehler war, die pandemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Trittin: „Die Länder sollen sagen, was sie an Ermächtigungen vom Bund noch brauchen. Ich sehe mit einer gewissen Erschütterung, dass das, was wir an Verschärfung hineingebracht haben, auch zieht, aber zum Teil nicht genutzt wird. Es gibt auch Ermächtigungen zu Kontakt­beschränkungen, die zum Teil aber nicht angewandt werden.“ Es sei keine Entscheidung des Bundes, dass in Brandenburg Weihnachtsmärkte abgesagt werden, in Berlin aber erlaubt seien.

„Es ist zum Teil ziemlich affig: Die Länder sind in der Lage, nach dem geltenden Recht solche Veranstaltungen wie mit 56.000 Menschen in einem Fußballstadion zu unterbinden. Sie dürfen das Spiel nicht verbieten, aber sie können mit den Maßnahmen zur Kontakt­beschränkung die Zahl der Zuschauer minimieren – etwa auf 5000 Menschen. Und sie können auch einen Lockdown für Ungeimpfte praktizieren.“

Zur Haltung von FDP-Chef Christian Lindner, dass die Omikron-Variante des Virus nicht vorhersehbar gewesen sei, sagte Trittin: „Es war klar, dass ein globales Virus weiter mutieren wird. Alle Wissenschaftler haben genau das vorhergesagt.“ Seit dem Sommer sei bekannt gewesen, dass sich eine vierte Welle aufbaue. Trotzdem seien die Impfzentren geschlossen worden, und es gebe immer noch nicht ausreichend Luftfilter in den Schulen.

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