Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Klimaklage gegen Bundesländer gescheitert

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Bundesländer müssen keine konkreten Ziele zur Einsparung von CO2 in ihren Gesetzen verankern.

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Bundesländer müssen keine konkreten Ziele zur Einsparung von CO2 in ihren Gesetzen verankern.

© Quelle: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer keine konkreten Ziele zur Einsparung von CO2 in ihren Gesetzen verankern müssen. Vorangegangen war eine Verfassungsbeschwerde von jungen Erwachsenen und Kindern. Es sei nicht bekannt, wie viel Treibhausgase jedes Bundesland noch verursachen dürfe, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

 

Karlsruhe, Hannover. Die Bundesländer müssen keine eigenen Klimaschutzgesetze mit konkreten Vorgaben zur Einhaltung des noch verbleibenden CO2-Budgets verabschieden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es sei nicht bekannt, wie viel Treibhausgase jedes Bundesland noch verursachen dürfe, um insbesondere künftige Generationen vor Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte infolge des Klimawandels zu schützen, hieß es zur Begründung. Damit scheiterten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kinder und junger Erwachsener. (AZ: 1 BvR 1565/21 u. a.) Eine der Beschwerden kam aus Niedersachsen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bundesklimaschutzgesetz bereits von Verfassungsgericht gekippt

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde. Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Daraufhin beschloss die damalige große Koalition ein neues Gesetz, in dem die Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes erhöht wurden. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll nun schon 2045 und damit fünf Jahre eher erreicht werden.

Mehr zum Thema

 

Länder müssen keine konkreten Ziele festschreiben

Im aktuellen Streit wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass auch die Bundesländer in eigenen Landesklimaschutzgesetzen sofort konkrete Vorgaben zur Treibhausgas-Verringerung festschreiben. Die Verfassungsrichter urteilten jedoch, das lediglich die Gesamtheit der Treibhausgas-Emissionen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen in den Blick genommen werden müssten, nicht aber ein „punktuelles Tun oder Unterlassen des Staates“.

Staatliche Schutzpflichten vor den Gefahren des Klimawandels würden nicht verletzt, argumentierte das Bundesverfassungsgericht. Denn es existiere bereits eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Die aktuellen Beschwerden hatten sich gegen Bundesländer gerichtet, die keine eigenen Klimaschutzgesetze haben oder deren Klimaschutzgesetze keine konkreten Ziele zur Treibhausgas-Verringerung enthalten.

RND/epd

Mehr aus Politik regional

 
KircheKirche

Ministerpräsident Weil dankt zurückgetretenem Bischof Bode

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem zurückgetretenen katholischen Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, für seine jahrzehntelange Arbeit gedankt.

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode räumt Fehler ein

Der zurückgetretene Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat persönliche Fehler im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in seinem Bistum eingeräumt.

 
KircheKirche

Osnabrücks Bischof Bode tritt zurück: Papst nimmt Gesuch an

Osnabrücks Bischof Bode steht wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik. Nun tritt er zurück.

 
GesundheitGesundheit

Schülerrat fordert kostenlose Tampons an Schulen

An allen Schulen in Niedersachsen sollen künftig kostenlose Menstruationsartikel ausliegen - das fordert der Landesschülerrat.

 
ParteienParteien

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Auch der SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost in Sachsen hat Berufung gegen den Beschluss einer Partei-Schiedskommission eingelegt, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 22:13 Uhr lesenHAZ-Serie „Denkmale in Hannover“

Dafür wurde der Kirchröder Birkenhof 1879 ursprünglich erbaut

Vor fast 150 Jahren wurden vier mittlerweile denkmalgeschützte Gebäude an der Bleekstraße 20 in Kirchrode errichtet. Heute bilden die Häuser zusammen mit anderen Bauten das Bildungszentrum Birkenhof – damals hatten sie noch eine andere Funktion. Eine weitere Folge der HAZ-Serie „Denkmale in Hannover“.

 
Zugverkehr in HannoverZugverkehr in Hannover

Streik am Montag weitet sich aus: Auch S-Bahnen sind betroffen

Auch die S-Bahn in Hannover könnte am Montag teilweise bestreikt werden – jedenfalls müssen die Züge wahrscheinlich im Depot bleiben. Der Grund: Die Deutsche Bahn wird den Schienenverkehr wegen des Streiks nicht mehr koordinieren können. Erste Ausfälle im Regionalnetz könnte es schon ab Sonntagabend geben.

 
KommentarKommentar

Handball-Stadt Hannover – wenn nicht jetzt, wann dann  ...

Eric Zimmer

Die Recken feiern einen Zuschauerrekord, haben Talente mit Vorbild-Potenzial und fallen auf in der stärksten Liga der Welt. Das hilft dem gesamten Handball in der Stadt und macht Lust auf mehr, findet Redakteur Eric Zimmer.

 
ZuschauerrekordZuschauerrekord

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sieht Hannovers Recken – Kastening rettet Melsungen

Die TSV Hannover-Burgdorf spielt in der Handall-Bundesliga unentschieden gegen die MT Melsungen. 9112 Fans sind dabei und sehen einen echten Handball-Krimi in der ZAG-Arena. Kastening zerstört am Ende die Party.

 
Handball, 3. LigaHandball, 3. Liga

TuS Vinnhorst bleibt im Handball-Derby gegen die Burgdorfer Jung-Recken cool

Es war ein ereignisreiches Wochenende in der 3. Handball-Liga Nord. Während Topteam TuS Vinnhorst einen stimmungsvollen Derbysieg gegen die Jung-Recken der TSV Burgdorf II feierte, musste sich der HSV ärgern. Statt die Quali zum DHB-Pokal zu packen, hatte das Team von Trainer Robin John Pfiff-Pech.

 
Fußball, LandesligaFußball, Landesliga

OSV Hannover: Ratje und Kahraman treffen beim 2:0 in Alfeld

Der OSV Hannover bleibt dem Spitzentrio in der Landesliga auf den Fersen, gewann bei Kellerkind SV Alfeld mit 2:0. „Zwischenzeitlich hatte ich ein mulmiges Gefühl“, sagte OSV-Trainer Yilmaz Dag.

 
Börner wieder wichtigBörner wieder wichtig

Trainer Leitl plant Neustart – hat sich Hannover 96 vom Derby-Kater erholt?

Hannover 96 braucht am Samstag einen Sieg gegen Sandhausen. Nach zwei freien Tagen hofft Trainer Leitl, dass sich die Spieler erholt haben vom Derby-Kater.

 
Fußball, BezirksligaFußball, Bezirksliga

Zwei unterschiedliche Halbzeiten: Reserve aus Egestorf/Langreder bezwingt SV Frielingen

Das Regionsduell in der Bezirksliga 2 zwischen dem 1. FC Germania Egestorf/Langreder II und dem SV Frielingen geht mit 4:2 an die Elf vom Deister. Ein Appell in der Pause bringt die Egestorfer wieder in die Spur.

 
TarifkonfliktTarifkonflikt

Super-Streiktag: Mit diesen Einschränkungen müssen Sie am Montag in Hannover rechnen

Nächste Streik-Runde – und die hat es in sich: Im laufenden Tarifkonflikt ruft Verdi für Montag, 27. März, abermals zum Warnstreik auf, diesmal gemeinsam mit der EVG. Zum Start in die Osterferien hat das für die Menschen in der Region Hannover erhebliche Folgen.

 
Fußball, OberligaFußball, Oberliga

2:4 nach 2:0 – dieses Ergebnis tut dem TSV Pattensen weh

Der Negativlauf des TSV Pattensen in der Oberliga hält an: Das 2:4 im Heimspiel gegen den MTV Gifhorn war die vierte Niederlage in Folge für die Mannschaft von Trainer Sebastian Franz. Dabei sah es bis kurz vor der Pause noch bestens aus.

Spiele entdecken