Kreml: Russland zu sofortigen Verhandlungen mit der Nato bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin.

Moskau. Im Konflikt zwischen Russland und der Nato über die Lage an der ukrainischen Grenze steht Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Kreml-Angaben zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen bereit. Rjabkow könne jederzeit zu Gesprächen in ein neutrales Land aufbrechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Russland fordert von den USA und deren Nato-Verbündeten mit Blick auf die Ukraine Sicherheitsgarantien. Die Nato signalisierte, dass sie bereit sein könnte, die russischen Vorschläge zu diskutieren.

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Vorschläge seien an die US-Spitzendiplomatin Karen Donfried übermittelt worden, die Rjabkow am Mittwoch in Moskau traf, wie Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, erklärt hatte. Peskow sagte, Russland habe den USA Entwürfe eines Vertrags und einer Vereinbarung vorgelegt. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Uschakow habe die Vorschläge am Mittwoch bereits telefonisch mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erörtert.

Nach der Videokonferenz von vergangener Woche werde Putin möglicherweise noch vor Jahresende ein weiteres Mal mit US-Präsident Joe Biden telefonieren, um die Sicherheitsfrage zu erörtern, teilte Peskow weiter mit. Ein solches Telefonat sei aber noch nicht vereinbart worden.

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In einer Erklärung vom späten Donnerstag erklärten die Nato-Botschafter, sie seien zutiefst besorgt über die unprovozierte und ungerechtfertigte russische Militäraufrüstung an den Grenzen der Ukraine in den letzten Monaten. Gleichzeitig wiesen sie „die falschen russischen Behauptungen über ukrainische und NATO-Provokationen zurück“. Sie signalisierten jedoch eine Bereitschaft zur Diskussion.

Putin fordert rechtlich bindende Sicherheitsgarantien

„Wir sind uns darüber im Klaren, dass jeder Dialog mit Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werden muss, dass er die Besorgnis der NATO über das Vorgehen Russlands aufgreifen muss, dass er auf den Grundprinzipien und Grundlagendokumenten der europäischen Sicherheit beruhen muss und dass er in Absprache mit den europäischen Partnern der NATO stattfinden muss“, erklärten die Botschafter.

Sollte Russland konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen unternehmen, seien sie bereit, an der Verstärkung vertrauensbildender Maßnahmen mitzuwirken. Als Forum dafür könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dienen.

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Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat Russland 70.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und könnte für Anfang 2022 einen Einmarsch planen. Für einen solchen Fall drohten sowohl die USA als auch die EU mit drastischen Sanktionen.

Die Regierung in Moskau weist jegliche Invasionspläne zurück. Putin fordert aber seinerseits rechtlich bindende Sicherheitsgarantien der Nato, dass eine Aufnahme der Ukraine oder die Stationierung von Waffen dort ausgeschlossen werde. Diese will ihm die Nato aber nicht geben.

RND/AP

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