Laschet-Unterstützer droht Söder mit CDU-Landesverband in Bayern
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt nach der virtuellen CSU-Präsidiumssitzung eine Pressekonferenz.
© Quelle: Peter Kneffel/dpa
Der Streit um die Kanzlerkandidatur innerhalb der Union wird ruppiger. Mit Daniel Radtke droht nun der erste CDU-Politiker aus dem Laschet-Lager offen mit einer Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, erklärt Radtke „ZDF heute“.
In Söders Verhalten sehe der Laschet-Unterstützer Parallelen zu Sebastian Kurz. Als der österreichische Bundeskanzler 2017 die strauchelnde ÖVP übernahm, verpasste er den Christdemokraten einen neuen Anstrich. Kurz taufte die Partei in „Die neue Volkspartei“ um und änderte die Parteifarbe von Schwarz in Türkis. „Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, sagte der EU-Abgeordnete Radtke, der Mitglied im CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen ist, dem ZDF.
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Radtke betont gegenüber dem ZDF, dass sein Ruf nach einem bayerischen CDU-Landesverband nicht mit Laschet abgesprochen sei. Doch bereits bei vergangenen Streitigkeiten der Schwesterparteien CDU und CSU wurden ähnliche Gedankenspiele in den Raum gestellt. Zum letzten Mal drohte 2018 ein führender CDU-Politiker mit einer Ausbreitung in Bayern. Es war Laschet höchstselbst.
Seit Jahrzehnten gilt eigentlich, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv. An diesem Sonntag läuft die von den Rivalen Söder und Laschet selbst gesetzte Frist für eine Einigung ab. Offenbar war bislang keiner von ihnen zum Rückzug bereit.
CDU-Politiker fordert „Deutschlandrat der Union“
Der Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, fordert daher ein neues Unionsgremium für die künftige Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Die Union brauche künftig ein „gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan, das die Stärke beider Parteien abbildet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem „Handelsblatt“.
Bäumler stellt sich demnach einen „Deutschlandrat der Union“ vor. Darin sollten von den jeweiligen Parteitagen gewählte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschließen. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieses Organ nicht, da sich dort zu viele Einzelinteressen austoben“, sagte Bäumler.
RND/ka/mit dpa