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Libyen: Premier ruft zu Protesten gegen Wahl eines Nachfolgers auf

Libyen, Tripolis: Libysche Armeekadetten stehen stramm vor dem Premierminister bei ihrer Abschlussfeier. Der libysche Regierungschef sperrt sich aktuell gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung. In einer Fernsehansprache rief der Premier unter anderem zu Protesten auf. Nun drohen erneute Konflikte.

Libyen, Tripolis: Libysche Armeekadetten stehen stramm vor dem Premierminister bei ihrer Abschlussfeier. Der libysche Regierungschef sperrt sich aktuell gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung. In einer Fernsehansprache rief der Premier unter anderem zu Protesten auf. Nun drohen erneute Konflikte.

© Quelle: Yousef Murad/AP/dpa

Der libysche Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah sperrt sich gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung. In einer Fernsehansprache rief der Premier unter anderem zu Protesten auf. Dbeibah sollte als Chef einer Übergangsregierung für den 24. Dezember Präsidentenwahlen organisieren, verschob diese jedoch.

 

Kairo. Der libysche Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah sperrt sich gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung. „Ich werde keine neue Übergangsperiode zulassen“, sagte Dbeibah am Dienstag in einer Fernsehansprache. „Die Regierung der nationalen Einheit wird weitermachen, bis die Macht an eine gewählte Regierung übergeben wird.“ Sollte vorher ein neuer Ministerpräsident ernannt werden, sinke Libyen zurück in Spaltung und Chaos. Zugleich rief Dbeibah zu Straßenprotesten gegen eine mögliche Übergangsregierung auf.

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Erneute Gefahr von rivalisierenden Milizen

Dbeibah war vor einem Jahr unter UN-Vermittlung zum Chef einer Übergangsregierung in Libyen ernannt worden und sollte die für den 24. Dezember geplante Präsidentenwahl organisieren. Diese wurde im Streit über Wahlgesetze und umstrittene Kandidaten verschoben. Dbeibah wollte entgegen früheren Zusagen selbst als Präsident kandidieren und hat inzwischen erklärt, er habe Beratungen über einen Fahrplan für Wahlen im Juni aufgenommen. Dieser von den Vereinten Nationen angestrebte Termin gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil die Wahlkommissionen erklärt haben, sie brauchten mindestens acht Monate für die Vorbereitung.

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Abgeordnete sind der Meinung, dass Dbeibahs Mandat am 24. Dezember ausgelaufen ist und haben für Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers angesetzt. Kandidaten sind der frühere Innenminister Fathi Baschaga und Ministerberater Chalid al-Baibas. Damit könnte es erneut zwei rivalisierende Regierungen geben verbunden mit der Gefahr von Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen und bewaffneten Gruppen.

RND/AP

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