Berlin. Die Bundesregierung plant, mit Mitteln aus dem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket den Kauf von Flugzeugen mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bis 2023 zu fördern. Das geht aus einem von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Das Geld soll für “moderne Flugzeuge” aufgewendet werden, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn. “Derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Modelle zur Umsetzung. Daher kann noch keine Aussage über die konkreten Förderbedingungen gemacht werden.”

SPD und Union gingen in ihrem Beschluss davon aus, “moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30 Prozent weniger CO₂ und Lärm”. Deshalb wolle man die Umstellung der Flotten darauf beschleunigend unterstützen.

Ziel sei es, einen Beitrag zur CO₂-Reduzierung im Luftverkehr als auch zum Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland zu leisten, hieß es.

Hier sind derzeit 330.000 Menschen beschäftigt, der Bereich erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von etwa 60 Milliarden Euro jährlich.

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Hagedorn bestätigt zwar, dass das Flottenmodernisierungsprogramm Thema bei den Gesprächen mit der Lufthansa über eine Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds war. “Allerdings war dies nicht geknüpft an ein Förderprogramm.”

Genau dies jedoch vermuten die Grünen. “Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket ein weiteres teures Geschenk für die Lufthansa versteckt”, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem RND. “Was nicht einmal die Autolobby durchsetzen konnte, haben die Minister Altmaier, Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr ins Konjunkturpaket der Bundesregierung gemogelt: eine staatliche Kaufprämie und zwar für Flugzeuge.”

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Kindler kritisiert, dass schon vor Corona klar gewesen sei, dass die Lufthansa aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens dringend ihre Flotte modernisieren müsse. “Daher ist es offensichtlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer mit einem Kaufzuschuss für Flugzeuge die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster werfen. Große Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert.”

Die Grünen meinen, das Geld wäre besser für Investitionen in eine schnelle Bahn eingesetzt. “Ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz und ein attraktives Nachtzugangebot kann viele unnötige Flüge im Kurz- und Mittelstreckenbereich ersetzen. Das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende”, so Kindler.

An diesem Donnerstag stimmen die Lufthansa-Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung darüber ab, ob dem Bund im Zuge der angepeilten Rettung ein Anteilspaket von 20 Prozent und weitere Bezugsrechte zugestanden werden.